Nach monatelanger Regierungskrise hat Iraks Präsident Nizar Amedi den Unternehmer Ali al-Zaidi mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt und damit eine Phase akuter institutioneller Lähmung vorerst beendet. Der Schritt erfolgte, nachdem sich die schiitische Mehrheitskoalition, der sogenannte Koordinationsrahmen, auf diesen Kandidaten verständigt hatte. Ausschlaggebend war nicht eine plötzliche Einigkeit, sondern ein äußerer Druck, der die internen Machtverhältnisse verschob: Aus Washingtoner Sicht war eine Rückkehr des früheren Premiers Nuri al-Maliki, eines engen Vertrauten Teherans, inakzeptabel. Dessen Rückzug unter massivem amerikanischen Druck öffnete den Weg für al-Zaidi als Gesicht einer behutsamen, von allen Seiten zumindest tolerierten Neuaufstellung. Die prompte öffentliche Gratulation der US-Botschaft in Bagdad, die von einer Regierung sprach, die „den Bestrebungen aller Iraker“ dienen müsse, unterstreicht das Wohlwollen Washingtons – und zugleich die Erwartung, dass sich Bagdad künftig weniger einseitig an Teheran orientiert.

Damit verschiebt sich das politische Koordinatensystem Iraks fein, aber spürbar. Aus Teheraner Sicht ist al-Zaidi ein Unbekannter, dem man mit Skepsis begegnet. Seine Karriere verlief nicht in den traditionellen Kanälen schiitischer Parteipolitik, sondern in den Vorstandsetagen irakischer und internationaler Finanzinstitute. Er stammt aus Nasirija im Süden des Landes, Jahrgang 1986, und verfügt über ein dichtes Netzwerk, das von moderaten Figuren wie Ammar al-Hakim bis zu Hardlinern wie Kais al-Chasali reicht. Gerade diese Unbestimmtheit macht ihn für alle Fraktionen des Koordinationsrahmens annehmbar. Beobachter in Beirut und der Golfregion werten seine Nominierung indes weniger als Ausdruck einer souveränen politischen Entscheidung Bagdads, sondern als Resultante eines prekären Gleichgewichts, in dem die regionalen Schwergewichte Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten ihre Interessen austarieren.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz ist der Machtwechsel in Bagdad von erheblicher Bedeutung, weit über die Energie- und Sicherheitspolitik hinaus. Ein stabileres Regierungsumfeld könnte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Irak als Partner in Migrationsfragen und Wirtschaftskooperationen verlässlicher agiert. Die neue Regierung muss innerhalb von 30 Tagen ihr Kabinett vorlegen und die Zustimmung des Parlaments erhalten, eine Frist, die angesichts der zersplitterten Lager kaum Spielraum für lange taktische Manöver lässt. Entscheidend wird sein, ob al-Zaidi tatsächlich die Kraft hat, das über Jahre gewachsene Patronagesystem zu reformieren, oder ob er lediglich, wie Kritiker in Bagdad argwöhnen, eine Fassade für die weiterhin dominierenden Kräfte bleibt. Seine erste Erklärung, die wirtschaftliche und soziale Prosperität des Landes in den Mittelpunkt zu rücken, deutet zumindest darauf hin, dass er sich nicht als reiner Platzhalter versteht.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob al-Zaidi die Balance halten kann zwischen den widerstreitenden Interessen, die sein Amt erst ermöglicht haben. Er muss ein Regierungsteam bilden, das weder Teheran noch Washington brüskiert, gleichzeitig aber glaubhaft den Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft aufnimmt. Es ist ein Mandat auf Widerruf, abhängig vom Wohlwollen derjenigen, die ihn ins Amt gehoben haben. Sollte er scheitern, droht Irak eine neue Runde der Blockade und damit eine Vertiefung jener Fragilität, die das Land weit über seine Grenzen hinaus zum geopolitischen Sorgenkind macht.