Mit sechs zu drei Stimmen entlang der ideologischen Linie hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ein Urteil gefällt, das die Grundfesten des Voting Rights Act von 1965 erschüttert. Die Entscheidung in der Sache Louisiana gegen Callais hebt die umstrittene Wahlkreiskarte Louisianas auf – ein Bezirk mit zwei mehrheitlich von Schwarzen bewohnten, demokratisch geneigten Wahlkreisen wird damit hinfällig. Aus Washingtoner Perspektive ist dies der vorläufige Höhepunkt einer konservativen Justizoffensive, die das Bürgerrechtsgesetz seit Jahren aushöhlt.

Präsident Barack Obama sprach von einer „Aufgabe der Prinzipien gleicher Teilhabe“. Der schwarze konservative Politiker T.W. Shannon, selbst auf dem Weg ins Amt des Vizegouverneurs von Oklahoma, widersprach: Minderheiten bräuchten keine Sonderbehandlung, um zu gewinnen.

Diese Haltung spiegelt die Strategie der Republikaner, die nun in mehreren Südstaaten umgehend die Chance ergreifen, Wahlkreise zu ihren Gunsten neu zu ziehen. In Alabama und Tennessee beriefen die Gouverneure Sondersitzungen der Parlamente ein, in Florida unterzeichnete Ron DeSantis ein Gesetz, das den Republikanern vier weitere Sitze im Repräsentantenhaus bescheren könnte. Donald Trump feierte dies auf seiner Plattform Truth Social als „Sitz extra, um das Land vor den linksradikalen Demokraten zu retten“.

Beobachter in den Südstaaten verweisen auf die Ironie, dass das Gericht die Landkarte Louisianas für verfassungswidrig erklärte, während eine von Republikanern dominierte Legislative nun erst recht nach neuen Karten greift. Die Demokraten fürchten, dass die Wahlkreiseinteilung künftig nicht mehr alle zehn Jahre nach dem Zensus erfolgt, sondern in einem permanenten parteipolitischen Gezerre endet – ein Szenario, das die ohnehin fragile Repräsentation von Minderheiten weiter untergräbt. Parallel zu diesen Entwicklungen in den USA hat der Oberste Gerichtshof Kanadas ein ähnlich grundsätzliches Urteil gefällt: Er erklärte den Versuch der Provinz Québec für nichtig, die unabhängige Überprüfung der Wahlkreiskarte auszusetzen, um die Vertretung der Gaspésie zu sichern.

Aus Ottawas Sicht ist der unabhängige Prozess der Grenzziehung unantastbar – ein bemerkenswerter Kontrast zu den amerikanischen Verhältnissen, wo das Gericht den politischen Eingriff in die Karten geradezu erleichtert. Für das deutschsprachige Europa, wo Wahlkreise traditionell von unabhängigen Kommissionen gezogen werden, wirkt dieses Urteil wie ein alarmierendes Signal. Die anstehenden Midterms im November werden zeigen, ob die Republikaner tatsächlich in der Lage sind, durch Neuzuschnitt der Bezirke ihre Mehrheit zu zementieren.

Die eigentliche Frage aber ist, ob die amerikanische Demokratie auf Dauer die Spannung zwischen rechtlicher Gleichheit und politischer Partizipation noch aushält.