Die ohnehin angespannte Lage in der europäischen Außenpolitik hat einen neuen Zündfunken erhalten: Einem Medienbericht zufolge soll die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, die Behandlung der Palästinenser durch Israel mit dem Apartheidsystem Südafrikas verglichen haben. Das American Jewish Committee in den USA warf Kallas daraufhin Antisemitismus vor und sieht darin eine „gefährliche Kampagne zur Delegitimierung Israels". Der Vorfall platzt mitten in eine Zeit wachsender Rivalitäten zwischen den EU-Institutionen.

Aus Brüsseler Diplomatenkreisen ist zu vernehmen, dass die Spannungen zwischen Kallas und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf der einen und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der anderen Seite stetig zunehmen. Einem informellen französischen Strategiepapier zufolge, über das Euronews berichtete, wird eine grundlegende Reform der EU-Diplomatie erwogen, die die Befugnisse der Hohen Vertreterin drastisch beschneiden könnte. Zwei Modelle stehen im Raum: Entweder eine Stärkung der Kommission, was faktisch einen Machtzuwachs für von der Leyen bedeuten würde, oder eine Rückverlagerung der Kompetenzen an die nationalen Hauptstädte, womit Kallas nur noch eine repräsentative Rolle bliebe.

Beobachter in Paris deuten das Reformpapier als möglichen Versuch, die außenpolitische Führung stärker unter französischem Einfluss zu koordinieren, während man in Washington auf die sofortige Verurteilung durch das American Jewish Committee verweist – ein Signal, dass die transatlantische Sensibilität gegenüber Israels Sicherheit unverändert hoch ist. Aus Tallinn wiederum dürfte der Druck auf die estnische Liberale besonders schmerzen, da sie als Vertreterin eines kleinen Mitgliedstaats auf symbolische Glaubwürdigkeit angewiesen ist. Einige Brüsseler Diplomaten mutmaßen gar, die Kontroverse um den Apartheid-Vergleich könnte gezielt aus innereuropäischen Machtkämpfen gestreut worden sein, um Kallas zu diskreditieren.

Für Deutschland und Österreich, die traditionell enge Beziehungen zu Israel pflegen, ist die Affäre heikel. Berlin, das in der EU-Außenpolitik häufig als Vermittler auftritt, dürfte ein Interesse daran haben, den Richtungsstreit zwischen den Institutionen einzudämmen, um die Handlungsfähigkeit der Union im Nahen Osten nicht zu gefährden. Gelingt dies nicht, droht eine weitere Zersplitterung der ohnehin fragmentierten europäischen Stimme in der Welt – ein Szenario, das geopolitische Wettbewerber wie Russland und China kaum überraschen würde.