
Argentinien: Ausschreitungen bei Protesten gegen Eigentumsgesetz
Tausende demonstrierten in Buenos Aires gegen ein von Präsident Milei vorangetriebenes Gesetzesvorhaben, das die Unverletzlichkeit privaten Eigentums festschreiben soll.
In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist es am Donnerstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Tausenden Demonstranten gekommen. Die Proteste richteten sich gegen ein im Senat debattiertes Gesetz zur „Unverletzlichkeit des Privateigentums“. Nach Angaben von AFP-Korrespondenten setzte die Polizei Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein, nachdem Protestierende bei Einbruch der Dunkelheit Steine und andere Gegenstände auf die Beamten geworfen hatten. Mindestens zwei Polizisten und ein Demonstrant wurden verletzt, übereinstimmenden Medienberichten zufolge gab es zehn Festnahmen, eine Zahl, die von den Behörden zunächst nicht bestätigt wurde.
Die von linken Bewegungen und Gewerkschaften mobilisierten Protestierenden trugen argentinische Flaggen und Transparente mit der Aufschrift „Das Vaterland steht nicht zum Verkauf“. Die Regierung des libertären Präsidenten Javier Milei sieht in dem Gesetz einen rechtlichen Rahmen, um Investitionen anzuziehen. Oppositionsgruppen und Umweltaktivisten lehnen die Initiative hingegen entschieden ab und warnen vor einer „Kolonisierung, Fragmentierung, Spaltung und Balkanisierung des Vaterlandes“, wie es in Berichten heißt. Trotz des von der Regierung bereits gestrichenen umstrittenen Kapitels zur Lockerung von Landkäufen durch Ausländer blieb der Widerstand bestehen. Ein 67-jähriger Demonstrant, Carlos Miño, sagte der AFP: „Fast das gesamte Projekt geht in dieselbe Richtung. Auf die eine oder andere Weise läuft es darauf hinaus, unser Eigentum, das, was uns gehört, preiszugeben.“
Das Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, Enteignungen durch den Staat zu erschweren, Räumungsverfahren zu beschleunigen und die Nutzungsänderung sowie den Verkauf von ländlichen Flächen, die von Bränden betroffen sind, zu erleichtern. Einem Bericht der Universität Buenos Aires und weiterer Forscher aus dem Jahr 2025 zufolge befinden sich bereits fast fünf Prozent des argentinischen Territoriums – eine Fläche etwa so groß wie England – in ausländischem Besitz. In einigen Bezirken, insbesondere solchen mit Wasser- und Mineralvorkommen oder logistischen Vorteilen wie Häfen, wird die gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent bereits überschritten.
Mileis Partei verfügt im Senat nur über 20 der 72 Sitze. Angesichts fehlender Unterstützung strich die Regierung die Passage, die eine Anhebung der Grenze für ausländischen Landbesitz von 15 auf 25 Prozent vorsah. Das Gesetz muss nach der Senatsdebatte noch in der Abgeordnetenkammer behandelt werden. Die Proteste fanden bei starkem Regen und Wind statt, und die Polizei räumte den Kongressplatz nach rund zwei Stunden sporadischer Auseinandersetzungen.
| Indische & südasiatische Presse | −0.10 | neutral |
|---|---|---|
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.30 | critical |
| Arabische Levante-Maghreb-Presse | −0.50 | critical |
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