
Australien lehnt neue Gassteuer ab: Streit um Rohstoffrente und Energiepolitik
Die australische Regierung hat sich gegen die Einführung einer neuen 25-prozentigen Steuer auf Gasexporte entschieden und damit eine wachsende öffentliche Kampagne sowie Forderungen aus dem Parlament zurückgewiesen. Premierminister Anthony Albanese stellte in Interviews klar, dass die Regierung die bestehenden Exportverträge respektieren wolle, und Handelsminister Don Farrell betonte, man werde die Gas-Politik nicht ändern. Aus australischer Sicht ist dies ein deutlicher Sieg der Industrie: Woodside, Chevron und der Lobbyverband Australian Energy Producers hatten vor einem Senatsausschuss in Perth gewarnt, dass eine zusätzliche Steuer Projekte unwirtschaftlich mache und die Energieversorgung gefährde. Woodside erklärte, kein einziges neues Vorhaben würde eine solche Abgabe überleben. Westaustraliens Premierminister unterstützte diese Position mit dem Hinweis, dass höhere Steuern dem rohstoffreichen Bundesstaat schaden würden.
Die Gegenseite, angeführt von Senator David Pocock und den Grünen, wirft der Regierung vor, vor der Gaslobby einzuknicken. Der frühere Finanzsekretär Ken Henry appellierte eindringlich an die Politik, die endlichen Ressourcen des Landes endlich angemessen zu besteuern – „im nationalen Interesse, hört auf mit dem Unsinn“. Doch aus Washingtoner und asiatischer Perspektive spielen geopolitische Zwänge eine entscheidende Rolle: Angesichts der globalen Ölkrise und der Bemühungen Albaneses, die Treibstoffversorgung durch verlässliche Lieferzusagen an Verbündete wie Japan und Südkorea abzusichern, gilt eine Steuererhöhung als kontraproduktiv. Die Regierung fürchtet, dass eine Abgabe die diplomatischen Erfolge unterminieren würde, die Australien als vertrauenswürdigen LNG-Lieferanten positionieren.
Für Europa, insbesondere für Deutschland, Österreich und die Schweiz, ist der australische Streit von doppeltem Interesse: Einerseits zeigt er die Spannungen zwischen nationaler Rohstoffrente und internationalen Verpflichtungen auf, die auch die hiesige Debatte über eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne prägen. Andererseits bleibt Australien ein wichtiger, wenn auch teurer Gaslieferant, sollte die Nachfrage in Asien weiter steigen. Beobachter in Canberra rechnen nun mit kleineren Reformen, etwa der Anpassung der bestehenden Petroleum Resource Rent Tax, jedoch ohne grundlegende Neuausrichtung. Die Ablehnung der Exportsteuer könnte langfristig innenpolitische Konflikte verschärfen, denn die öffentliche Forderung nach einer gerechteren Teilhabe an den Rohstoffgewinnen ebbt nicht ab. Ohne substanzielle Änderungen droht der Regierung der Vorwurf, sie habe die historische Chance vertan, den australischen Steuerzahlern einen fairen Anteil am Gasexportboom zu sichern.
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