In einem außergewöhnlichen Schritt hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden am Dienstag das Justizministerium verklagt. Vor einem Bundesgericht in Washington ließ er beantragen, die Veröffentlichung von rund siebzig Stunden Tonaufnahmen und den dazugehörigen Abschriften zu blockieren, die in der Sonderermittlung zu seinem Umgang mit Verschlusssachen entstanden waren. Konkret geht es um Gespräche, die Biden in den Jahren 2016 und 2017 mit dem Ghostwriter Mark Zwonitzer für seine 2017 erschienenen Memoiren „Promise Me, Dad“ führte. Die konservative Heritage Foundation hatte die Materialien 2024 per Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Das Ministerium verweigerte zunächst die Herausgabe, änderte jedoch nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump seine Position und kündigte an, die Dateien am 15. Juni sowohl an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses als auch an die Heritage Foundation zu übermitteln. Bidens Anwältin Amy Jeffress nannte den Kurswechsel in der Klageschrift einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre: „Jeder Amerikaner, einschließlich eines amtierenden oder ehemaligen Vizepräsidenten, hat ein Recht auf Vertraulichkeit persönlicher Unterlagen.“

Der Vorgang fällt in eine Phase, in der das Ministerium unter kommissarischer Leitung von Todd Blanche in anderer Hinsicht bemerkenswerte Entscheidungen trifft. So wurde kürzlich ein zehn Milliarden Dollar schwerer Rechtsstreit gegen die Finanzbehörde IRS beigelegt, in dessen Folge Präsident Trump, seine Familie und das Unternehmen der Trumps dauerhaft von vergangenen und laufenden Betriebsprüfungen ausgenommen werden. Der Podcaster Joe Rogan, der Trump 2024 unterstützt hatte, nannte dies in seiner Sendung „so verrückt“. Er verglich das Verhalten mit einem des Mordes beschuldigten Mann, der nach einem Freispruch gerichtlich festschreiben lasse, dass er nie wieder wegen Mordes belangt werden dürfe. Für viele Beobachter, nicht zuletzt in Europa, zeichnet sich hier ein Justizministerium ab, das einerseits die Privatsphäre des politischen Gegners durchlöchert und andererseits den amtierenden Präsidenten vor jeglicher Kontrolle schützt.

Internationale Medien betrachten die Eskalation mit großer Aufmerksamkeit. Aus Moskauer Sicht wird hervorgehoben, dass der vorherige Sonderermittler Robert Hur die Aufnahmen in seinem Bericht als Beleg für Bidens nachlassenden geistigen Zustand angeführt hatte – ein Thema, das in Russland seit Jahren zur Diskreditierung westlicher Politik genutzt wird. Die spanische „La República“ spricht von einer „außergewöhnlichen Klage“ und verweist auf die beispiellose Konfrontation eines Ex-Präsidenten mit der Regierung seines Nachfolgers. In Washingtoner Kreisen wiederum wird befürchtet, der Streit könne die Autorität künftiger Sonderermittlungen untergraben und die Grenzen der Exekutivprivilegien weiter verwischen.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz hat die Affäre eine mittelbare, aber substanzielle Bedeutung. Das transatlantische Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren wird belastet, wenn eine US-Regierung offenbar selektiv mit dem Schutz vertraulicher Regierungsdokumente umgeht. Zugleich zeigt der Fall, wie tief die Politisierung des Justizressorts in Washington bereits fortgeschritten ist. Mit dem Gerichtstermin am 15. Juni rückt eine Entscheidung näher, die nicht nur über die Tonbänder Bidens, sondern auch über die Glaubwürdigkeit amerikanischer Institutionen befinden wird.