Die Europäische Kommission hat in einer vorläufigen Untersuchung festgestellt, dass die Meta-Plattformen Facebook und Instagram gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen. Der Vorwurf aus Brüssel wiegt schwer: Der US-Konzern unternehme nicht genug, um Kinder unter 13 Jahren von seinen Diensten fernzuhalten. Obwohl die Nutzungsbedingungen von Meta ein Mindestalter von 13 Jahren vorsehen, seien die implementierten Mechanismen zur Altersüberprüfung weitgehend wirkungslos. Minderjährige könnten sich demnach problemlos mit einem falschen Geburtsdatum registrieren, ohne dass wirksame Kontrollen die Richtigkeit der selbstdeklarierten Daten prüften. Selbst wenn solche Konten auffielen, reagiere Meta zu langsam und lösche die Profile nicht mit der gebotenen Zügigkeit. Sollte sich der Verdacht im laufenden Verfahren bestätigen, droht eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – ein Betrag, der sich angesichts der jüngsten Geschäftszahlen auf bis zu zwölf Milliarden Dollar belaufen könnte.

Die Bedenken der Brüsseler Wettbewerbshüter gehen über die bloße Umgehung der Altersgrenze hinaus. Aus Sicht der Kommission hat Meta es versäumt, die spezifischen Risiken für minderjährige Nutzer angemessen zu identifizieren, zu bewerten und abzumildern. Der Konzern erfülle damit nicht die im DSA verankerten Sorgfaltspflichten, die große Plattformen zum Schutz junger Nutzer vor ungeeigneten Inhalten verpflichten. Während Meta in einer ersten Stellungnahme die Wirksamkeit seiner Kontrollen beteuerte, zeichnen die Ermittler aus Brüssel ein gegenteiliges Bild: Die aktuellen Maßnahmen seien nicht nur löchrig, sondern systematisch unzureichend. Diese Einschätzung deckt sich mit einer zeitgleich veröffentlichten Empfehlung der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, die Einführung eines europaweiten digitalen Altersnachweises zu beschleunigen, um Minderjährige plattformübergreifend zu schützen, ohne die Privatsphäre Erwachsener unverhältnismäßig einzuschränken.

Aus Washingtoner Sicht reiht sich der Fall in eine Serie von transatlantischen Regulierungskonflikten ein, bei denen amerikanische Technologiekonzerne ins Visier der europäischen Digitalgesetzgebung geraten. Für Beobachter in Peking und Moskau wiederum bietet das Vorgehen Brüssels eine willkommene Gelegenheit, auf die vermeintlich inkonsistente Haltung westlicher Demokratien hinzuweisen, die einerseits globale Plattformen regulieren, andererseits aber selbst vor tiefen Eingriffen in den digitalen Raum nicht zurückschrecken. Russische Staatsmedien griffen die Vorwürfe prompt auf und unterstrichen – nicht ohne Häme – die Ironie, dass der in Russland als extremistisch eingestufte und blockierte Konzern nun auch in Europa massiv unter Druck gerät. Im deutschsprachigen Raum und in weiten Teilen Europas hingegen dürfte die Brüsseler Linie auf breite Zustimmung stoßen. In Deutschland, Österreich und der Schweiz wird der Jugendschutz im digitalen Raum seit Jahren intensiv diskutiert; der Europäische Datenschutzausschuss hatte altersunabhängige Profilbildungen durch Meta bereits zuvor als rechtswidrig eingestuft. Die nun eingeleiteten Schritte werden daher als konsequente Fortsetzung einer restriktiveren europäischen Digitalpolitik wahrgenommen.

Der Vorstoß aus Brüssel ist eingebettet in eine globale regulatorische Dynamik. Während Australien bereits ein richtungsweisendes Verbot sozialer Medien für Unter-Sechzehnjährige beschlossen hat und in der kanadischen Provinz Manitoba über ähnliche Schritte samt milliardenschwerer Strafen nachgedacht wird, prüft die EU-Kommission eine mögliche blockweite Altersgrenze. Die vorläufigen Ergebnisse der Meta-Untersuchung erhöhen nun den Handlungsdruck. Sie zeigen exemplarisch, dass die Zeit rein freiwilliger Selbstverpflichtungen der Industrie vorbei ist. Die kommenden Monate werden darüber entscheiden, ob die angedrohten Sanktionen tatsächlich verhängt werden und ob es gelingt, die geplante europäische App zur datenschutzkonformen Altersverifikation bis zum Jahresende funktionsfähig zu machen. Für Meta und andere Plattformbetreiber wird das Verfahren zur entscheidenden Blaupause: Es definiert die roten Linien einer souveränen europäischen Digitalpolitik, die den Schutz Minderjähriger nicht länger dem Geschäftsmodell der Konzerne unterordnet, sondern als öffentliche Infrastrukturaufgabe begreift.