
Carneys erstes Jahr: Haushaltswende in Ottawa und wachsende Handelsrisiken
Am Dienstag wird Finanzminister François-Philippe Champagne im kanadischen Unterhaus eine Frühjahrsprognose vorlegen, die das Bild der öffentlichen Finanzen unerwartet aufhellt. Nach Informationen von Radio-Canada wird das Defizit für das laufende Fiskaljahr 2026/27 geringer ausfallen als noch im November veranschlagt; das Minus im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sinkt. Die verbesserte Einnahmesituation gibt Premierminister Mark Carney Rückenwind – just in der Woche, in der seine Liberalen durch drei neu vereidigte Abgeordnete erstmals über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügen. Ein Jahr nach dem knappen Wahlsieg vom 29. April 2025 festigt Carney damit eine Regierungsbasis, die zuletzt von Minderheiten und monatelangen Haushaltsverhandlungen geprägt war.
Der ehemalige Zentralbankchef hat in diesen zwölf Monaten nicht nur neue Mehrheiten organisiert, sondern auch einen Stilwechsel durchgesetzt. Der frühere konservative Oppositionsführer Erin O’Toole, der inzwischen dem Beratergremium für die amerikanisch-kanadischen Wirtschaftsbeziehungen angehört, nannte Carney im Interview mit Radio-Canada «geradliniger» und «ernsthafter» als dessen Vorgänger Justin Trudeau. Dass sich ein politischer Gegner in ein von Carney geschaffenes Gremium einbinden lässt, wertet man in Ottawa als Beleg für die gewachsene Problemlösungskompetenz des Premiers. Auch Jocelyn Coulon vom Centre d’études et de recherches internationales der Universität Montréal attestiert Carney ein «tadelloses» erstes Regierungsjahr: Statt grosser Versprechen habe er Ergebnisse geliefert und Kanadas aussenpolitisches Profil wieder geschärft, nachdem das Land unter Trudeau selbst einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verfehlt hatte.
Doch die haushaltspolitische Entspannung wird von handelspolitischen Gefahren begleitet. Die stockende Revision des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA hält Ottawa in Atem. Der ehemalige Premierminister Québecs, Jean Charest, forderte Washington zu einem «reality check» auf, nachdem US-Handelsminister Howard Lutnick den Rückzug amerikanischer Alkoholika aus kanadischen Regalen scharf kritisiert hatte. Charest, ebenfalls Mitglied im Beratergremium, betonte, die kanadische Massnahme sei nicht willkürlich erfolgt, sondern Ausdruck einer ernsten Verstimmung über amerikanische Zölle. Parallel sucht die amtierende Premierministerin Québecs, Christine Fréchette, diese Woche das Gespräch mit republikanischen und demokratischen Abgeordneten sowie Unternehmern in Washington, um die wechselseitige Abhängigkeit der beiden Volkswirtschaften ins Gedächtnis zu rufen.
Während Carney von einem – mindestens vorübergehenden – fiskalischen Aufwind profitiert, zeigt der Blick in den Süden des Kontinents, wie rasch eine ähnliche Konstellation kippen kann. In Argentinien wird das Wirtschaftsministerium gezwungen sein, den Sparkurs zu verschärfen, weil das geringere Wirtschaftswachstum die Steuereinnahmen um geschätzte zweieinhalb Milliarden Dollar schrumpfen lässt. Der Internationale Währungsfonds verlangt für 2026 einen Primärüberschuss von 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung – dieselbe Zielgrösse wie im laufenden Jahr. Weil jedoch die Einnahmenbasis erodiert, muss Buenos Aires Ausgaben noch rigider kürzen, um die Vorgabe zu erreichen.
Für Beobachter in Berlin, Wien und Zürich sind diese parallelen Entwicklungen von Belang. Die Schweiz und Deutschland zählen zu den grössten ausländischen Investoren in Kanada, und österreichische Exporteure profitieren vom umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Ottawa. Sollte der nordamerikanische Handelskonflikt eskalieren, blieben auch die europäischen Lieferketten nicht unberührt. Carney, der als ehemaliger Chef der Bank of Canada und der Bank of England über ein enges Netzwerk in europäische Finanzkreise verfügt, wird seine Haushaltsdividende deshalb kaum als Ruhekissen betrachten dürfen. Seine Fähigkeit, fiskalische Solidität mit einer wachstumsorientierten Handelspolitik zu verbinden, dürfte darüber entscheiden, ob die nun gewonnene Mehrheit dauerhaft trägt – oder ob der Druck von aussen die innere Konsolidierung wieder infrage stellt.
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