
Dänemarks Regierungskrise vertieft sich: Frederiksen scheitert, Liberaler übernimmt Sondierung
Nach dem Scheitern der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat König Frederik X. den liberalen Parteichef Troels Lund Poulsen mit der Regierungsbildung beauftragt.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat ihren Versuch, eine dritte Amtszeit zu sichern, vorerst aufgeben müssen. Nachdem ihr sozialdemokratischer Block bei der Parlamentswahl am 24. März das schlechteste Ergebnis seit 1903 erzielt hatte, scheiterte nun auch die Koalitionsbildung. Der Vorsitzende der zentristischen Moderaten, Lars Løkke Rasmussen, zog sich aus den Verhandlungen zurück und schlug stattdessen den liberalen Parteichef Troels Lund Poulsen als neuen Sondierungsbeauftragten vor. König Frederik X. folgte diesem Vorschlag und erteilte Poulsen am Freitagabend den königlichen Auftrag, eine Regierung zu bilden – ohne Beteiligung der Sozialdemokraten und der Moderaten, wie es aus dem Palast hieß.
Aus Kopenhagener Sicht markiert das Scheitern Frederiksens eine historische Zäsur. Ihre Sozialdemokraten waren zwar weiterhin stärkste Kraft, doch der Verlust an Zustimmung und die Zersplitterung des Parlaments machen stabile Mehrheiten unmöglich. Die Wahl hatte ein Patt zwischen linkem und rechtem Block erzeugt, wobei die Moderaten von Lars Løkke Rasmussen zur Königsmacherin wurden. Dessen Entscheidung, die Gespräche mit Frederiksen abzubrechen, spiegelt das tiefe Misstrauen wider, das in Dänemark gegenüber einer Fortsetzung der seit 2019 amtierenden rot geführten Regierung gewachsen ist. Nun liegt die Initiative bei Poulsen, der für seine Liberale Partei (Venstre) eine Mitte-Rechts-Koalition anstrebt.
In Berlin und Brüssel verfolgt man die Entwicklung mit Aufmerksamkeit, aber ohne Alarm. Dänemark gilt als politisch stabiles Land, in dem Regierungswechsel meist pragmatisch und ohne tiefe Verwerfungen vollzogen werden. Allerdings könnte eine Verschiebung nach rechts Auswirkungen auf die europäische Klima- und Migrationspolitik haben: Frederiksen hatte in ihrer zweiten Amtszeit einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik gefahren, während die Liberalen wirtschaftsliberale Akzente setzen. Beobachter in den Hauptstädten der deutschsprachigen Nachbarländer – Deutschland, Österreich und der Schweiz – verweisen darauf, dass Dänemark traditionell ein verlässlicher Partner in der Nordischen Zusammenarbeit und in der EU bleibt, unabhängig von der jeweiligen Regierungsfarbe.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Troels Lund Poulsen eine tragfähige Koalition schmieden kann. Er muss nicht nur die Rechtsparteien um sich scharen, sondern auch die parlamentarische Unterstützung der Moderaten gewinnen, die weiterhin in einer Scharnierposition verharren. Sollte auch Poulsen scheitern, droht Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung – beides Szenarien, die das politische Klima in Dänemark weiter anspannen würden. Vorerst bleibt Frederiksen geschäftsführend im Amt, doch ihre Aussichten auf eine dritte Amtszeit schwinden mit jedem Tag, an dem die Verhandlungen stocken. Die dänische Monarchie hat mit der raschen Übergabe des Sondierungsauftrags einmal mehr ihre Rolle als stabilisierende Institution unter Beweis gestellt.
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