
Macron-Vertrauter Moulin zum Gouverneur der Banque de France ernannt – Parlament spaltet sich
Emmanuel Moulin, enger Vertrauter von Präsident Macron, trotzt einer ablehnenden Nationalversammlung und wird neuer Gouverneur der Banque de France – eine Entscheidung mit politischem Beigeschmack.
Der neue Gouverneur der Banque de France steht fest: Emmanuel Moulin, 57, bisheriger Generalsekretär des Élysée-Palastes und langjähriger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, hat die parlamentarische Hürde genommen – wenn auch mit einem Dämpfer. Die Nationalversammlung sprach sich gegen seine Berufung aus, doch die Zustimmung des Senats verhinderte ein Veto, da das Votum beider Kammern für einen Einspruch nötig gewesen wäre. Damit kann Moulin das Amt von François Villeroy de Galhau übernehmen, der die Notenbank Ende Mai verlässt, früher als ursprünglich geplant.
Moulin ist kein Unbekannter in den oberen Rängen des Staates. Er diente unter Premierministern und Präsidenten unterschiedlicher Couleur – von Michel Rocard über Nicolas Sarkozy bis zu Macron. In der Finanzwelt machte er sich als Krisenmanager einen Namen, unter anderem als Direktor des Finanzministeriums unter Bruno Le Maire und kurzzeitig bei der italienischen Investmentbank Mediobanca. Doch genau diese Nähe zur Politik weckt Misstrauen. Oppositionsparteien werfen Macron vor, er besetze Schlüsselpositionen mit Gefolgsleuten, um auch nach seinem voraussichtlichen Ausscheiden aus dem Amt im nächsten Jahr Einfluss zu sichern. Moulin selbst versicherte während der Anhörung, er werde die Bank unabhängig von politischen Weisungen führen.
Die Entscheidung fällt in eine politisch angespannte Zeit. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National hat gute Chancen bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl, was die Frage nach der Unabhängigkeit der Notenbank umso dringlicher macht. Moulin wird als Gouverneur automatisch Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank – eine Rolle, die in Zeiten hoher Inflation und geldpolitischer Unsicherheit besonderes Gewicht hat. Beobachter in Frankfurt und Berlin dürften die Entwicklung in Paris mit Argusaugen verfolgen; die deutsche Bundesbank pocht traditionell auf strikte Unabhängigkeit. Ob Moulin das Vertrauen der Märkte und der europäischen Partner gewinnen kann, wird auch davon abhängen, wie glaubwürdig er seine Zusage der politischen Distanzierung mit Leben füllt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Technokrat, der im Hintergrund stets die Fäden zog, auch als sichtbarer Währungshüter überzeugen kann.
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.40 | critical |
|---|---|---|
| Lateinamerikanische Presse | −0.10 | neutral |
Die Ernennung von Emmanuel Moulin, einem engen Vertrauten Macrons, zum Gouverneur der Banque de France hat das Parlament gespalten. Trotz einer ablehnenden Mehrheit in den Finanzausschüssen wurde die erforderliche Dreifünftel-Mehrheit nicht erreicht, sodass die Ernennung durchging. Die Opposition hält ihn für zu politisch und fürchtet einen Verlust der Unabhängigkeit der Bank.
Macrons Verbündeter Emmanuel Moulin erhielt die parlamentarische Zustimmung, um die Bank von Frankreich zu leiten. Trotz der Kritik der Opposition, die die Ernennung als Versuch sieht, nach der Präsidentschaft Einfluss zu behalten, versprach Moulin, die Währungsbehörde ohne äußere Einmischung zu führen. Sein Ruf als Krisenmanagement-Veteran spielte ihm in die Karten.
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