Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag in Frankreich, Spanien, Italien und Belgien Durchsuchungen durchgeführt. Sie richten sich gegen die frühere Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament, der in der Legislaturperiode 2019 bis 2024 unter anderem das Rassemblement National (RN), die Lega und die AfD angehörten. Nach Angaben der EPPO besteht der Verdacht, dass die Fraktion in diesem Zeitraum EU-Gelder in Höhe von rund 4,33 Millionen Euro zweckentfremdet hat. Die Durchsuchungen fanden laut übereinstimmenden Medienberichten bei Kommunikationsdienstleistern statt, die für die Fraktion tätig waren. Die Ermittlungen waren im Juli 2025 nach einem Bericht der Direktion für Finanzangelegenheiten des Parlaments eingeleitet worden.

Aus den Reihen des Rassemblement National wird der Zeitpunkt der Aktion scharf kritisiert. Parteichef Jordan Bardella sprach auf der Plattform X von einer „Schikane-Operation“ und verwies darauf, dass die Justizverfahren stets den Wahlkalender ankündigten. In Pariser Beobachterkreisen wird diese Reaktion mit der anstehenden Entscheidung des Berufungsgerichts vom 7. Juli in Verbindung gebracht: Dann soll über die Bestätigung der Unwählbarkeit Marine Le Pens im Verfahren um parlamentarische Assistenten entschieden werden. Die EPPO hingegen betont ihre Unabhängigkeit als Organ der Union, das allein dem Schutz der finanziellen Interessen der EU verpflichtet sei, und lehnt weitergehende Auskünfte ab, um den Verfahrensausgang nicht zu gefährden.

Die Durchsuchungen erweitern die juristischen Belastungen für das RN und seine Bündnispartner. Neben dem Berufungsverfahren gegen Le Pen, das ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 blockieren könnte, berichtet die französische Presse über ein mögliches weiteres Ermittlungsverfahren gegen Bardella selbst. Dabei geht es um eine wenige Monate dauernde Tätigkeit als parlamentarischer Assistent aus dem Jahr 2015. Die Antikorruptionsvereinigung Anticor hat in dieser Sache Strafanzeige erstattet und die Einsetzung eines Untersuchungsrichters beantragt. Bardella erklärte, man habe sich nichts vorzuwerfen und werde dies belegen.

Die Fraktion Identität und Demokratie wurde nach der Europawahl 2024 aufgelöst; ein Teil ihrer Mitglieder ist in der neugegründeten Fraktion Patrioten für Europa (PFE) unter Bardellas Vorsitz aufgegangen. Die EPPO, offiziell 2021 errichtet, ist für die strafrechtliche Verfolgung von Delikten zum Nachteil des EU-Haushalts zuständig. Die aktuellen Maßnahmen sind Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens, zu dem die Behörde vorerst keine weiteren Einzelheiten nennt. Als nächster verfahrensrelevanter Termin gilt der 7. Juli, an dem das Pariser Berufungsgericht über die politische Zukunft Marine Le Pens befinden wird.