
EU einigt sich auf Umsetzung des Zollabkommens mit Washington – Schutzklausel gegen künftige US-Strafzölle eingebaut
Nach stundenlangen Verhandlungen haben EU-Parlament und Mitgliedstaaten den Weg für das Turnberry-Abkommen freigemacht. Im Gegenzug für Zollzugeständnisse sichert sich Brüssel eine Ausstiegsklausel.
Die Europäische Union hat in letzter Minute die innere Blockade aufgelöst: In der Nacht zum Mittwoch einigten sich die Unterhändler des Europaparlaments, des Rates und der Kommission auf die gesetzlichen Grundlagen, um das mit US-Präsident Donald Trump im schottischen Turnberry geschlossene Zollabkommen in Kraft zu setzen. Das Tauziehen dauerte über fünf Stunden – eine Frist, die Trump selbst mit der Androhung von 25-Prozent-Zöllen auf europäische Waren gesetzt hatte. Aus Brüsseler Sicht war der Kompromiss unausweichlich, wollte man nicht einen neuen transatlantischen Handelskrieg riskieren.
Das Paket umfasst zwei Verordnungen: Die eine hebt die letzten verbliebenen Industriezölle auf US-Produkte auf und gewährt amerikanischen Agrar- und Fischereierzeugnissen Vorzugskonditionen. Die andere verlängert die Aussetzung der EU-Zölle auf Hummer aus den USA. Im Gegenzug verpflichtet sich Washington, für die meisten europäischen Exporte einen Höchstzollsatz von 15 Prozent anzuwenden. Beobachter in Washington werten dies als Erfolg der Trump-Administration, die auf Reziprozität gedrängt hatte.
Doch die EU hat vorgesorgt: Eine automatische Ausstiegsklausel erlaubt es der Kommission, die handelspolitischen Zugeständnisse zu suspendieren, falls die USA nach 2026 die Zölle auf Produkte aus Stahl und Aluminium auf über 15 Prozent anheben. Dieses Sicherheitsventil spiegelt die anhaltende Unsicherheit über Trumps künftige Handelspolitik wider. In Peking verfolgt man die Entwicklung aufmerksam – das transatlantische Abkommen könnte Signalwirkung für die eigenen Handelsgespräche mit Washington haben.
Der Abschluss ist ein Erfolg für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die im Juli in Turnberry die politischen Leitplanken ausgehandelt hatte. Nun müssen die Verordnungen noch förmlich verabschiedet werden. Aus europäischer Sicht bleibt der Vertrag bis 2029 befristet – eine Zeitspanne, in der sich das transatlantische Verhältnis nachhaltig beruhigen, aber auch erneut zuspitzen könnte. Die nächste Bewährungsprobe steht bereits vor der Tür: die Ratifizierung durch den US-Kongress.
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Die EU beschleunigt ihre Bemühungen, ein Handelsabkommen mit den USA abzuschließen, um Trumps angedrohte Zollerhöhung auf europäische Autos zu vermeiden. Die im letzten Jahr erzielte Vereinbarung verlangt von der EU, Importzölle auf US-Waren zu beseitigen. Der Block hat eine Frist bis zum 4. Juli, nachdem Trump drohte, die Autozölle auf 25% zu erhöhen.
Die Europäische Union ist dabei, Importzölle auf amerikanische Waren zu beseitigen, um ein Handelsabkommen einzuhalten und höhere Zölle zu vermeiden, die Präsident Trump angedroht hat. Das Abkommen wurde letztes Jahr in Trumps Turnberry-Resort geschlossen, aber die Umsetzung stockte. Nun muss die EU schnell handeln, um zu verhindern, dass Trump die Autozölle auf 25% erhöht.
Die EU ergreift endlich Maßnahmen, um Importzölle auf US-Waren zu senken, nachdem sie monatelang Verzögerungen hatte, in der Hoffnung, eine Zollerhöhung durch Präsident Trump zu vermeiden. Das im letzten Juli geschlossene Handelsabkommen verlangt von der EU, ihre Märkte zu öffnen, aber die Fortschritte waren langsam. Die Situation unterstreicht den transaktionalen Charakter der US-EU-Handelsbeziehungen unter Trump.
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