Die französische Regierung treibt die Bemühungen um neue Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler voran, die für Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland verantwortlich sind. Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte am Sonntag an, dass „in den kommenden Tagen“ weitere Sanktionen verhängt werden könnten. Die Europäische Union hatte bereits im Mai Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen drei Personen und vier Organisationen wegen „schwerwiegender und systematischer Missbräuche“ verhängt. Barrot betonte: „Wir können weiter gehen.“ Das französische Vorgehen erfolgt vor dem Hintergrund einer dramatischen Zunahme von Übergriffen durch extremistische Siedler, wie Beobachter in Ramallah bestätigen.

Die aufgeheizte Stimmung illustriert ein Lagebericht aus dem Dorf As-Sawiyah zwischen Ramallah und Nablus. Dort versuchen palästinensische Bauern unter großer Angst ihre Weizenernte einzubringen, weil Siedler aus drei nahegelegenen Siedlungen in den vergangenen Tagen mehrfach Felder in Brand gesetzt haben. „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, klagte ein Landwirt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Mehr als 500.000 israelische Siedler leben mittlerweile auf besetztem Gebiet, ihre Zahl wächst stetig – eine Entwicklung, die nach Ansicht vieler Diplomaten die Aussichten auf einen palästinensischen Staat gezielt unterminiert.

Während die EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im Rat keine schärferen gesamteuropäischen Maßnahmen durchsetzen kann – Länder wie Ungarn stellen sich regelmäßig quer –, verfolgt Paris einen alternativen Ansatz. Wie drei europäische Diplomaten der „Jerusalem Post“ bestätigten, arbeitet Frankreich mit mehreren Partnern an koordinierten nationalen Sanktionen. Dazu sollen Vermögenssperren und Reiseverbote für gewalttätige Siedler und deren Unterstützer gehören. Die Listen könnten von Land zu Land variieren. Damit schlüge die EU faktisch den Weg einer „Koalition der Willigen“ ein, ähnlich wie bereits bei anderen außenpolitischen Initiativen, bei denen keine Einstimmigkeit erzielt wurde.

Die erneute Sanktionsdrohung ist auch ein deutliches Signal an die Regierung Netanjahu, die den Siedlungsbau trotz internationaler Kritik vorantreibt. Barrot zeigte sich besonders besorgt: „Wir haben so etwas seit Jahren, vielleicht Jahrzehnten nicht gesehen.“ Es wäre bereits die dritte europäische Sanktionsrunde dieser Art. Aus israelischer Perspektive werden solche Maßnahmen als einseitige Einmischung betrachtet, doch die wachsende Ungeduld in europäischen Hauptstädten ist unübersehbar – nicht zuletzt, weil die Gewalt den Alltag der Palästinenser zunehmend prägt und die Zwei-Staaten-Lösung zunehmend zur Illusion verkommen lässt.

Mit Blick auf die kommenden Tage wird sich zeigen, ob es Paris gelingt, eine ausreichende Anzahl von Staaten hinter sich zu versammeln. Für Berlin, wo man traditionell einen engen Draht zu Israel pflegt, könnte die Initiative zu diplomatischen Verstimmungen führen, sollte sich Deutschland beteiligen. Die österreichische und schweizerische Haltung bleibt abzuwarten. Die Sanktionen haben zwar vor allem symbolischen Charakter, könnten jedoch die internationale Isolation Israels weiter verstärken – und dem Druck auf die Regierung Netanjahu, den Siedlungsausbau zu bremsen, mehr Nachdruck verleihen.