Die französische Justiz hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Elon Musk und seine Plattform X eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft Paris am 6. Mai bekannt gab. Der Schritt markiert eine deutliche Eskalation nach monatelangen Vorermittlungen, die bereits im Januar 2025 begannen.

Ein Untersuchungsrichter wurde bestellt, der mit weitreichenden Befugnissen zur Beweissicherung und möglichen Anklageerhebung ausgestattet ist. Im Raum stehen schwere Vorwürfe: Die Behörden prüfen, ob X systematisch die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger begünstigt, nicht einwilligungsfähige Deepfakes erstellt, den Holocaust leugnet und durch algorithmische Manipulation in die politische Willensbildung eingreift. Bereits im Februar 2026 durchsuchten Ermittler die Pariser Büros des Unternehmens; Musk und die ehemalige Geschäftsführerin Linda Yaccarino waren für den 20.

April zu einer freiwilligen Vernehmung geladen worden, der sie nicht Folge leisteten. Aus Pariser Sicht geht es um die Durchsetzung nationaler Rechtsstandards gegenüber globalen Plattformen, die sich allzu oft ihrer Verantwortung entziehen. Aus Moskauer Perspektive hingegen zeichnet sich ein ganz anderes Bild.

Telegram-Gründer Pawel Durow, der selbst unter schwebenden Ermittlungen in Frankreich steht, bezichtigte die Regierung in Paris der Heuchelei. Die französischen Behörden würden Musk genau jene Delikte vorwerfen, die sie selbst begingen, schrieb Durow auf seinem Kanal. Er nannte den unrechtmäßigen Sammel von Personendaten, die Verarbeitung ohne ausreichenden Schutz, die Extraktion von Daten aus automatisierten Systemen und die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. „Die französische Regierung ist in Panik“, so Durow.

Sie wisse, dass die politischen Veränderungen des Jahres 2027 ihre Verbrechen ans Licht bringen würden. Daher versuche sie, Plattformen unter jedem beliebigen Vorwand zum Schweigen zu bringen. Durow rief zur Solidarität mit Musk auf und drohte erneut damit, Telegram vom französischen Markt zurückzuziehen.

Die französische Regierung steht damit im Zentrum einer doppelten Herausforderung. Einerseits versucht sie, souveräne Regulierungskompetenz gegenüber mächtigen Digitalkonzernen zu behaupten – ein Anliegen, das in Brüssel, Berlin und Wien auf breite Sympathie stößt. Andererseits gerät sie unter den Verdacht, selbst fragwürdige Methoden der Datenerhebung und Überwachung zu praktizieren.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hält an der Auffassung fest, dass die justizielle Unabhängigkeit gewahrt sei. Für Musk hingegen ist der Vorgang ein weiterer Beleg für eine angeblich willkürliche europäische Justiz, die er mit provokativen Äußerungen quittierte. Auf einen Post zur Untersuchung antwortete er auf Französisch, die Richter seien „falscher als eine Euro-Schokolade und schräger als ein Flamingo im Ballettröckchen“.

Die französische LGBT-Organisation „Stop Homophobie“ reichte daraufhin eine weitere Klage ein. Der Konflikt zwischen Paris und den Plattformbetreibern weitet sich zu einem Grundsatzstreit über die Grenzen der Meinungsfreiheit, die Reichweite staatlicher Kontrolle und die Zukunft der digitalen Öffentlichkeit in Europa aus. Ob die französische Strategie vor Gericht Bestand hat, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es den Ermittlern gelingt, konkrete Beweise für die behaupteten Verstöße vorzulegen.

Aus deutscher und österreichischer Sicht bleibt die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen, denn die Frage, wie weit der Staat in die Algorithmen privater Plattformen eingreifen darf, wird auch im deutschsprachigen Raum zunehmend kontrovers diskutiert.