US-Außenminister Marco Rubio hat die kubanische Führung am Samstag scharf zu Reformen gedrängt und die amerikanische Unterstützung erstmals explizit an einen politischen Kurswechsel gebunden. „Die Führer Kubas müssen sich für echte Reformen, Frieden und Wohlstand entscheiden, bevor es zu spät ist“, erklärte Rubio anlässlich des fünften Jahrestags der regierungskritischen Massenproteste vom 11. Juli 2021. Gleichzeitig bekräftigte er, Washington werde „alle verfügbaren Mittel“ nutzen, um Sicherheitsbedrohungen durch das „kommunistische Regime“ abzuwehren. Die Insel leidet derzeit unter einem gravierenden Energienotstand; landesweite Stromausfälle legten zuletzt das öffentliche Leben lahm.

Aus Washingtoner Sicht stellt Kuba nicht zuletzt wegen seiner militärischen Zusammenarbeit mit China, Russland und dem Iran eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Rubio, selbst Sohn kubanischer Einwanderer, wiederholte den Vorwurf, die Führung in Havanna bereichere sich im Ausland, und verlangte die Freilassung „aller politischen Gefangenen“. Sollte die Regierung in Havanna den Forderungen nicht nachkommen, deutete der Minister sogar ein Vorgehen nach dem Muster der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro an. Zugleich stellte er wirtschaftliche Hilfe und „die Zusage einer neuen Beziehung“ in Aussicht – unter der Bedingung tiefgreifender innerer Veränderungen.

In Havanna selbst verteidigte Ministerpräsident Manuel Marrero unterdessen die umstrittene Einbindung von Raúl Guillermo Rodríguez Castro, einem Enkel des Revolutionsführers Raúl Castro, in vertrauliche Gespräche mit den USA. Beobachtern zufolge hat die öffentlich gewordene Rolle des 33-Jährigen, der kein offizielles Regierungsamt bekleidet, parteiinterne Kritik an den Privilegien der Führungselite ausgelöst. Die kubanische Regierung hatte zuletzt nahezu 200 marktwirtschaftliche Reformen vorgeschlagen, was die Haltung Washingtons jedoch nicht milderte. Lateinamerikanische Regierungen wiesen derweil den von Rubio erneuerten Führungsanspruch der Monroe-Doktrin zurück und bekräftigten ihr Recht auf eigenständige Außenpolitik.

Die humanitäre Lage spitzt sich unter der verschärften US-Sanktionspolitik zu. Nach Angaben der Vereinten Nationen droht eine humanitäre Krise, weil Washington die Ölzufuhr nahezu blockiert und neue Strafzölle verhängt hat. Die Europäische Union und mit ihr Deutschland lehnen die extraterritoriale Wirkung des US-Embargos ab und halten an einem Dialog fest – ein Zielkonflikt, der mit dem harten Kurs Rubios weiter an Schärfe gewinnt. Die nächste Gelegenheit für eine diplomatische Bewegung bietet das vertrauliche Gesprächsformat, das nach Berichten beider Seiten bereits existiert, jedoch ohne greifbare Ergebnisse geblieben ist.