Die irakische Regierung hat am Donnerstag die Erhöhung der sicherheits- und gefechtsmäßigen Bereitschaft ihrer Streitkräfte verfügt. Wie die amtliche Sicherheitsmedienzelle mitteilte, ordnete Ministerpräsident und Oberbefehlshaber Ali Falah al-Zaidi die Maßnahme an, die auch Ausbildungsübungen und Truppenbewegungen umfasst. Ziel sei es, die hohe Einsatzbereitschaft aller Formationen der Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten und ihre Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung zu stärken, um Sicherheit und Stabilität zu festigen sowie Bürger und öffentliche Interessen zu schützen.

Zeitgleich setzte die Koalition der staatstragenden Parteien („State Administration Coalition“) unter Vorsitz al-Zaidis den nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen eine Frist zur Entwaffnung bis zum 30. September 2026. An dem Treffen nahmen laut der irakischen Nachrichtenagentur WAA auch Staatspräsident Nizar Amidi, Parlamentssprecher Mohammed al-Halbusi, der Vorsitzende des Obersten Justizrats Faiq Zaidan und der Präsident der Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, teil. In einer Erklärung hieß es, jegliche bewaffnete Aktivität außerhalb des staatlichen Rahmens werde nach diesem Datum gemäß dem Antiterrorgesetz verfolgt. Die Koalition bezeichnete Angriffe nicht kontrollierter Gruppen auf Ziele jenseits der irakischen Grenzen als „rote Linie“ und bekräftigte, die Nutzung irakischen Territoriums für Attacken auf Nachbarstaaten zu unterbinden.

Die Schritte fallen in eine Phase erhöhter Spannungen. Wie das iranische Portal Hamshahri Online berichtete, hatte der Islamische Widerstand im Irak der Regierung zuvor eine Frist bis zum 7. August gesetzt, um auf einen gemeinsamen amerikanisch-saudischen Luftschlag gegen Stellungen der Volksmobilisierungskräfte (al-Hashd al-Shaabi) zu antworten. Bei diesem Angriff, der als Vergeltung für Drohnenattacken auf saudische Ölanlagen von irakischem Boden aus erfolgte, wurden nach irakischen Angaben mindestens 20 Menschen getötet, darunter fünf iranische Militärberater, und 32 weitere verletzt. Die irakische Regierung verurteilte den Schlag, während Washington von einer Abstimmung mit Bagdad sprach.

Das Ultimatum vom 30. September fällt mit dem vereinbarten Datum für den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak zusammen, der auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2024 beruht. Die Koalitionsteilnehmer verurteilten zudem die jüngsten Angriffe auf irakische Sicherheitskräfte, bei denen mehrere von ihnen getötet wurden, und bekräftigten die Einhaltung des Zeitplans für das staatliche Waffenmonopol. In wirtschaftlicher Hinsicht wurden die Diversifizierung der Ölexportrouten, die Steigerung der Nichtöleinnahmen und der Kampf gegen Ressourcenverschwendung, Schmuggel und Korruption erörtert. Die Runde unterstützte regionale Bemühungen zur Deeskalation, lehnte Gewalt zur Lösung von Streitigkeiten ab und signalisierte Bagdads Bereitschaft, bei der Vermittlung zwischen Konfliktparteien mitzuwirken. Abschließend rief die Koalition zur Beschleunigung der Regierungsbildung auf und forderte die Übermittlung des Regierungsprogramms an das Parlament.