
Iraks neue Führungsfigur: Ein Kompromisskandidat im Spannungsfeld der Großmächte
Nach fast einem halben Jahr institutioneller Lähmung hat der irakische Staatspräsident Nizar Amedi den Geschäftsmann Ali al-Zaidi mit der Regierungsbildung beauftragt. Der kaum politisch profilierte, knapp vierzigjährige Unternehmer wurde vom Schiitischen Koordinationsrahmen, der stärksten Kraft im Parlament, als Kompromissfigur vorgeschlagen – eine Entscheidung, die den wochenlangen Stillstand durchbricht und zugleich die konservativen Beharrungskräfte der irakischen Machtelite offenlegt. Der Nominierung vorausgegangen war der erzwungene Verzicht des früheren Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, auf dessen Kandidatur Washington mit unverhohlener Schärfe reagiert hatte: Präsident Trump drohte, die Vereinigten Staaten würden sämtliche Unterstützung für Bagdad einstellen, sollte al-Maliki das Amt erneut übernehmen. Dieser offene Eingriff in innere Angelegenheiten wurde in Bagdad zwar lautstark verurteilt, führte jedoch letztlich zum Einlenken des Schiitischen Koordinationsrahmens – und zu al-Zaidis Nominierung als Gesicht eines fragilen Ausgleichs zwischen äußerem Druck und inneren Machtansprüchen.
Aus Washingtoner Sicht ist die Personalie al-Zaidi eine Etappe in einem strategischen Vabanquespiel. Die Regierung Trump hatte kein Geheimnis daraus gemacht, dass eine offen iranfreundliche Figur im Amt des Premierministers für sie nicht hinnehmbar sei. Ali al-Zaidi, ein Finanz- und Verwaltungsexperte mit Verbindungen sowohl zu Teheran-nahen Kreisen als auch zu westorientierten Geschäftseliten, wird im State Department mit verhaltener Skepsis betrachtet. Seine geschäftlichen Aktivitäten – er kontrolliert unter anderem den islamischen Bankensektor Al-Janoob und das Fernsehnetzwerk Dijlah TV – werfen Fragen nach informellen Machtnetzwerken auf; widersprüchliche Berichte über frühere US-Sanktionen gegen seine Finanzinstitute vertiefen die Unsicherheit. Für Washington ist entscheidend, dass der neue Premier nicht zur verlängerten Werkbank iranischer Interessen wird, während gleichzeitig die fragile Sicherheitskooperation gegen den Islamischen Staat nicht gefährdet werden darf.
In Teheran wiederum dürfte die Nominierung mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden sein. Al-Maliki galt als erprobter Garant iranischen Einflusses, al-Zaidi hingegen ist ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Dass der Schiitische Koordinationsrahmen dennoch mehrheitlich hinter ihm steht, deutet auf ein taktisches Einverständnis hin: In einer Gemengelage, in der ein offener Bruch mit den Vereinigten Staaten unabsehbare wirtschaftliche Folgen hätte, bietet ein Technokrat ohne starken eigenen Machtapparat die Chance, den äußeren Druck abzufedern, ohne die eigene Position grundsätzlich zu räumen. Beobachter in Bagdad verweisen darauf, dass al-Zaidi als junger Mann aus Nasiriyah, der nie ein exekutives oder legislatives Amt bekleidet hat, auf breite Patronage angewiesen sein wird – ein Umstand, der den etablierten Kräften rings um den Koordinationsrahmen entgegenkommt.
In den Hauptstädten des deutschsprachigen Raums – Berlin, Wien und Bern – wird die Entwicklung mit wachem Interesse verfolgt. Deutschland und seine europäischen Partner haben in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel in den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Iraks investiert, auch um Migrationsbewegungen einzudämmen. Ein erneuter Machtkampf oder eine offene Eskalation zwischen Washington und Teheran auf irakischem Boden hätte unmittelbare Rückwirkungen auf die Energiepreise, die Sicherheitslage in der Region und die humanitäre Situation. Ein glanzloser, aber funktionierender Kompromiss in Bagdad entspricht daher durchaus den europäischen Stabilitätsinteressen. Allerdings mahnen Diplomaten, dass ein schwacher Regierungschef, der sich vor allem auf die Austarierung externer Hebel stützt, kaum die Kraft haben wird, die längst überfälligen Wirtschaftsreformen anzugehen und die grassierende Korruption einzudämmen.
Ali al-Zaidi bleiben nun dreißig Tage, um sein Kabinett zusammenzustellen und das Vertrauen des Parlaments zu gewinnen. Die Hürden sind gewaltig: Er muss die Ansprüche der kurdischen und sunnitischen Minderheiten ebenso einbinden wie die rivalisierenden Schiitenblöcke. Gleichzeitig schwebt über ihm das Damoklesschwert der konkurrierenden Großmächte – eine Konstellation, die jeden Schritt zu einer Gleichung mit vielen Unbekannten macht. Gelingt ihm die Quadratur des Kreises, könnte der Irak eine Atempause gewinnen. Scheitert er, droht das Land zurückzufallen in jene politische Paralyse, die es sich angesichts multipler Krisen am wenigsten leisten kann. Die kommenden Wochen werden zum ersten Stresstest für einen Mann, der vom unbekannten Unternehmer zum Architekten des fragilen Gleichgewichts werden soll.
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