Der iranische Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf hat die Verhandlungsbereitschaft seines Landes mit den Vereinigten Staaten an eine Bedingung geknüpft, die das tiefe Misstrauen zwischen beiden Seiten offenlegt. Nur wer zum Krieg bereit sei, könne mit Washington verhandeln, sagte Ghalibaf am Freitag bei einem Treffen mit dem indonesischen Parlamentspräsidenten Ahmad Muzani in Teheran. Zugleich betonte er, die Islamische Republik werde sich niemals einer Kapitulation beugen. Die Äußerungen fallen in eine Phase akuter militärischer Spannungen, nachdem eine Mitte Juni unter Vermittlung Pakistans und Katars unterzeichnete Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten durch wechselseitige Angriffe in die Krise geraten ist.

Aus Teheraner Sicht, wie sie Ghalibaf gegenüber dem indonesischen Gast darlegte, habe Iran nie einen Krieg angestrebt, doch gebiete es die „Logik des Korans“, sich Unterdrückung zu widersetzen. Die USA, Israel und die NATO hätten vor dem jüngsten Konflikt angenommen, Iran binnen weniger Tage zur Aufgabe zwingen zu können, seien damit aber gescheitert. Washington wiederum reagierte nach Angaben des US-Zentralkommandos mit Luftschlägen auf iranische Angriffe gegen Tankschiffe, darunter ein katarisches Schiff, in der Straße von Hormus. Teheran bestätigte seinerseits Raketen- und Drohnenangriffe auf militärische Einrichtungen, die von US-Streitkräften in Kuwait, Bahrain, Katar und Jordanien genutzt werden. Die Darstellungen beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Verknüpfung von Verhandlungsbereitschaft mit militärischer Stärke signalisiert aus Sicht westlicher Diplomaten eine Verhärtung der iranischen Position. Das Memorandum of Understanding vom Juni sah eine sechzigtägige Frist für Verhandlungen über ein dauerhaftes Abkommen vor, die bei Bedarf verlängert werden kann. Nach lediglich einer direkten Gesprächsrunde in der Schweiz und technischen Treffen in Doha ist der Prozess jedoch ins Stocken geraten. Für die europäischen Staaten, insbesondere für Deutschland, das sich traditionell als Vermittler in der Region engagiert und enge Wirtschaftsbeziehungen zu den Golfstaaten unterhält, wächst damit das Risiko einer weiteren Destabilisierung. Eine Eskalation könnte die Energieversorgung und die Sicherheit der Seewege, etwa durch den Suezkanal und die Straße von Hormus, beeinträchtigen. Auch Österreich und die Schweiz, die als neutrale Standorte für internationale Verhandlungen dienen, wären von den Auswirkungen auf die globale Stabilität betroffen.

Ghalibaf bekräftigte, er habe US-Vizepräsident J.D. Vance bei den Verhandlungen unmissverständlich erklärt, dass Teheran Washington kein Vertrauen entgegenbringe. Die Gesprächskanäle seien nach iranischen Angaben weiterhin offen, doch konkrete Termine für neue Verhandlungen wurden nicht genannt. Der indonesische Parlamentspräsident Muzani äußerte bei dem Treffen die Hoffnung, dass die Bemühungen Ghalibafs zu einer friedlichen Lösung führen könnten, und bekundete die Solidarität der indonesischen Bevölkerung mit dem iranischen Volk. Regionale Vermittler wie Pakistan und Katar bemühen sich nach eigenen Angaben weiterhin um eine Wiederbelebung der Waffenruhe. Die kommenden Wochen gelten als entscheidend dafür, ob die im Memorandum gesetzte Frist für eine diplomatische Lösung genutzt werden kann oder ob die militärische Konfrontation weiter eskaliert.