
Israels Marine stoppt Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern vor Kreta – 175 Aktivisten festgesetzt
In einer beispiellosen Aktion hat die israelische Marine in der Nacht zum Donnerstag die als „Global Sumud Flotilla“ bekannte Hilfsflotte für den Gazastreifen in internationalen Gewässern westlich der griechischen Insel Kreta abgefangen und mindestens 175 Aktivisten von über 20 Booten festgesetzt. Die Flotte, die nach Angaben der Organisatoren aus 58 Schiffen mit rund 1000 Teilnehmern aus aller Welt bestand und am 12. April von Barcelona aus in See gestochen war, befand sich zum Zeitpunkt des Eingreifens mehr als 900 Kilometer von der israelischen Küste entfernt. Das israelische Außenministerium erklärte, die Festgenommenen seien „friedlich auf dem Weg nach Israel“ und bezeichnete die gesamte Aktion als „PR-Stunt“. Die Organisatoren der Flotilla hingegen sprechen von „Piraterie“ und „illegaler Entführung von Zivilisten auf hoher See“ – eine Einschätzung, die in mehreren europäischen Hauptstädten auf offene Empörung stößt.
Aus römischer Sicht hat Premierministerin Giorgia Meloni den israelischen Botschafter einbestellt und die sofortige Freilassung der 24 italienischen Staatsbürger gefordert. Die italienische Regierung spricht von einem „rechtswidrigen Akt“ und beruft sich auf das Seevölkerrecht, das solche Maßnahmen in internationalen Gewässern ohne Zustimmung des Küstenstaates oder des Flaggenstaates nicht gestatte. Auch aus Paris und Madrid kommen scharfe Töne: Frankreich bestätigte, dass sich 15 seiner Landsleute unter den Festgenommenen befinden, und forderte die Sicherheit aller Betroffenen ein. Spaniens Außenministerium zeigte sich besorgt über eine Gruppe von 30 spanischen Aktivisten, die sich an der Fahrt beteiligt hatten. Die australische Regierung, deren Bürger zu den ersten gehörten, die Videoaufnahmen von der Kaperung verbreiteten, verlangte umgehende Auskunft über den Verbleib ihrer Staatsangehörigen.
Aus Tel Aviver Perspektive handelt es sich bei dem Einsatz um eine notwendige Sicherheitsmaßnahme. Die israelische Führung sieht in dem Versuch, die seit 2007 verhängte Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, eine Unterstützung der Hamas und eine Gefährdung der eigenen Souveränität. Die Marine habe die Aktivisten, wie es hieß, zuvor mehrfach per Funk aufgefordert, umzukehren. Die Blockade selbst sei durch das Völkerrecht gedeckt, da sie der Verhinderung von Waffenschmuggel diene. Dass die Flotte auf offener See noch vor der griechischen Insel Kreta abgefangen wurde, weit außerhalb der von Israel beanspruchten Sicherheitszone, rechtfertigt Jerusalem mit dem Prinzip der „präventiven Selbstverteidigung“. Die Organisatoren der Flotilla, die unter anderem italienische, griechische und maltesische Flaggen führte, bestreiten diese Rechtsauffassung entschieden. Ihre Anwälte haben angekündigt, Beweise für die „völkerrechtswidrige Beschädigung von Motoren und Navigationssystemen“ zu sammeln und vor internationalen Gerichten zu klagen.
Blickt man nach Athen, so zeigt sich die griechische Regierung in einer heiklen Rolle: Sie hatte die Flotilla zwar nicht autorisiert, aber das israelische Vorgehen in unmittelbarer Nachbarschaft ihrer eigenen Hoheitsgewässer als Verletzung europäischer Zuständigkeit gewertet. Man habe mit Israel vereinbart, dass die Festgenommenen in den nächsten Tagen in Griechenland an Land gebracht werden. Ob dies die Spannungen zwischen der EU und Israel mildern kann, ist fraglich. Die Vorfälle dieser Nacht werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Entgrenzung israelischer Sicherheitsdoktrin ins Mittelmeer hinein. Sollte sich der Vorwurf der Piraterie juristisch untermauern lassen, droht ein handfester diplomatischer Konflikt zwischen Jerusalem und seinen europäischen Partnern – just in einem Moment, in dem die humanitäre Lage in Gaza die internationale Gemeinschaft erneut zu gemeinsamem Handeln drängt.
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