Die kenianische Regierung hat den Bau einer von den Vereinigten Staaten betriebenen Ebola-Quarantäneeinrichtung auf dem Luftwaffenstützpunkt Laikipia mit sofortiger Wirkung gestoppt. Gesundheitsminister Aden Duale ordnete am Dienstag vor dem Hohen Gericht in Nairobi den vollständigen Baustopp an, nachdem er zuvor wegen Missachtung einer gerichtlichen Aussetzungsverfügung vom Mai für schuldig befunden worden war. Das Gericht verzichtete auf eine Strafe, erteilte Duale jedoch eine eindringliche Warnung. Die Einrichtung, die nach US-Angaben der Aufnahme von Amerikanern dienen sollte, die im Zuge des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo exponiert waren, hatte seit ihrer Bekanntgabe heftigen Widerstand in der Bevölkerung ausgelöst.

Die katholische Bischofskonferenz Kenias (KCCB) hatte zuvor in einer gemeinsamen Erklärung mangelnde Transparenz und fehlende öffentliche Konsultationen beklagt. Aus Sicht der Bischöfe gefährde die Station die nationale Souveränität und die Sicherheit der Bevölkerung, da Kenia selbst keine Ebola-Fälle verzeichnet. Sie forderten eine echte Dialogbereitschaft der Regierung und warnten vor Entscheidungen ohne parlamentarische Kontrolle. Auch unter Aktivisten und in der Bevölkerung regte sich Widerstand: Bei Protesten in Laikipia kamen drei Menschen ums Leben. Für den 25. Juni haben Bürgerrechtsgruppen landesweite Gedenkdemonstrationen angekündigt, die an die Opfer früherer Proteste erinnern sollen. Der frühere Vizepräsident Rigathi Gachagua rief indes zu einem landesweiten ‚Stay-at-Home‘-Protest auf und erhob schwere Vorwürfe gegen Innenminister Kipchumba Murkomen, dieser finanziere Schlägertrupps zur Unterwanderung der Kundgebungen. Regierungssprecher Isaac Mwaura wies diese Anschuldigungen zurück und kündigte Entschädigungszahlungen für Opfer von Menschenrechtsverletzungen an.

Washington betrachtet die Einrichtung als notwendige Vorsorgemaßnahme angesichts des Ebola-Ausbruchs mit über 1.000 registrierten Fällen in der DR Kongo. Die USA hatten Kenia 13,5 Millionen Dollar für Ebola-Vorsorge zugesagt und im Gegenzug Zugang zu Gesundheitsdaten sowie die Errichtung der Quarantänestation vereinbart. Trotz der gerichtlichen Aussetzung vom Mai setzten US-Militärflugzeuge ihre Transporte von Material und Personal fort, wie Satellitenbilder und Flugdaten belegen. Aus Sicht von Beobachtern in Nairobi verstärkte dies den Eindruck, Washington setze eigene Sicherheitsinteressen über kenianische Souveränitätsrechte. Die kenianische Justiz stellte mit dem Verfahren gegen Duale klar, dass Regierungsabkommen mit ausländischen Partnern der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Die Auseinandersetzung um die Ebola-Station fällt in eine Phase erhöhter politischer Spannungen in Kenia. Die für Donnerstag geplanten Proteste werden von der Polizei als nicht genehmigt eingestuft; die Behörden kündigten ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige Ausschreitungen an. Die Bischöfe riefen beide Seiten zur Mäßigung auf und boten sich als Vermittler an. Das Gerichtsverfahren zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit der Einrichtung ist weiterhin anhängig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung bleibt der Baustopp in Kraft. Die Regierung in Nairobi steht vor der Aufgabe, das Vertrauen der Bevölkerung in die Handhabung internationaler Gesundheitskooperationen wiederherzustellen, während Washington prüfen dürfte, ob alternative Standorte für die Quarantäneinfrastruktur in der Region in Frage kommen.