In Tiflis ist der ehemalige georgische Verteidigungsminister Dschuanscher Burtschuladse zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Stadtgericht befand ihn schuldig des Amtsmissbrauchs und der Geldwäsche; sein Vermögen in Spanien und Georgien wurde eingezogen. Während die georgische Justiz dies als Erfolg im Kampf gegen Korruption verbucht, werten Beobachter in Tiflis das Urteil zugleich als politisches Signal an die prowestliche Opposition – zumal mit Giorgi Chaindrawa ein früherer Vizeminister ebenfalls acht Jahre erhielt. Die Affäre offenbart, wie tief die Verflechtung von Politik und Wirtschaft in Georgien reicht, und wirft Fragen nach der Rechtsstaatlichkeit im Kaukasusstaat auf, der sich um EU-Annäherung bemüht.

Nördlich des Kaukasus, in der russischen Teilrepublik Inguschetien, zeichnet sich ein ähnliches Muster ab. Jakub Belchorojew, ehemaliger Chef der regionalen Sozialversicherung und Abgeordneter der Regierungspartei Einiges Russland, wurde in Moskau zu zehn Jahren Lagerhaft verurteilt. Er und seine Mitangeklagten hatten über Jahre hinweg Scheinunfälle konstruiert und Zahlungen an angebliche Opfer veruntreut. Aus Moskauer Sicht ist das Urteil ein Beleg für die Entschlossenheit, auch in entlegenen Regionen gegen Korruption vorzugehen – doch Kritiker weisen darauf hin, dass Belchorojew zugleich Führer eines verbotenen religiösen Kampfverbandes ist, was dem Fall eine sicherheitspolitische Dimension verleiht, die weit über bloße Bereicherung hinausgeht.

Besonders brisant ist der dritte Fall, der unmittelbar die russische Kriegsführung in der Ukraine betrifft. In Kursk verurteilte ein Militärgericht zwei Oberstleutnante zu sechs beziehungsweise fünf Jahren Haft, weil sie über sieben Millionen Rubel an Prämien, die für ihre untergebenen Soldaten bestimmt waren, für sich selbst eingesteckt hatten. Die Taten ereigneten sich während der sogenannten Spezialoperation – ein Begriff, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine beschönigt. Aus Sicht des Verteidigungsministeriums in Moskau untergräbt solche Korruption nicht nur die Kampfmoral, sondern gefährdet auch die Loyalität der Truppe. In Berlin und Wien wird mit Sorge registriert, dass systemische Missbräuche in der russischen Armee offenbar selbst in Kriegszeiten nicht unterbunden werden. Die Urteile mögen als Abschreckung gedacht sein, doch sie zeigen vor allem, wie tief das Misstrauen zwischen Befehlshabern und Mannschaften in Russlands Streitkräften bereits verwurzelt ist.

Die drei Verfahren stehen exemplarisch für ein strukturelles Problem in postsowjetischen Staaten: Die Korruption durchdringt alle Ebenen – von der Regionalverwaltung über das Militär bis hin zur nationalen Regierung. Während Georgien mit internationaler Hilfe versucht, rechtsstaatliche Standards zu etablieren, kämpft Russland mit einer Tradition der Straflosigkeit, die durch den Krieg noch verschärft wird. Für die Schweiz als Drehscheibe internationaler Finanzströme ist besonders der Fall Burtschuladse relevant, da Immobilien in Spanien und die Verflechtung mit europäischen Geldwäschekanälen nahelegen, dass solche Delikte nicht auf den postsowjetischen Raum beschränkt bleiben. Die Frage, ob die Urteile nachhaltige Wirkung entfalten oder bloße Alibifunktion haben, wird sich erst in der kommenden Jahre beantworten – doch die Polarisierung in den betroffenen Gesellschaften spricht eher für eine Fortsetzung des Kreislaufs aus Korruption und selektiver Strafverfolgung.