Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat beim EU-Gipfel in Brüssel am 19. Juni eingeräumt, dass sein Büro in den vergangenen Wochen direkte diplomatische Kontakte zum Kreml aufgenommen hat. Die Initiative, die über Costas Kabinettschef Pedro Lourtie lief und zwei Telefonate mit einem hochrangigen Berater des russischen Präsidenten umfasste, löste eine mehrstündige, kontroverse Aussprache unter den Staats- und Regierungschefs aus. Costa verteidigte den Schritt mit der Notwendigkeit, „nicht nur von anderen abhängig zu sein, um russische Botschaften zu interpretieren“, und betonte, die EU sei kein Vermittler, sondern stehe an der Seite der Ukraine.

Aus Berlin und Paris wurde der Vorstoß scharf kritisiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichneten die nicht mit allen Mitgliedstaaten abgestimmte Aktion laut Diplomaten als „Affront“ und „unprofessionell“. Beide verwiesen auf das sogenannte E3-Format (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich), das auf ausdrücklichen Wunsch Kiews gebildet worden sei, um Eckpunkte für mögliche Verhandlungen mit Moskau zu koordinieren. Unterstützung erhielt Costa hingegen von einer Reihe kleinerer und südlicher Mitgliedstaaten; Spanien, Irland, Italien und Österreich werteten die Kontaktaufnahme als notwendige Vorbereitung auf künftige Gespräche. In Moskau erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Russland sei grundsätzlich zu einem Dialog mit europäischen Kräften bereit, die ohne „Belehrungen und Ultimaten“ aufträten. Zugleich nannte er die in Teilen Europas verbreitete Annahme, man müsse mit Russland aus einer Position der Stärke verhandeln, den „größten Fehler“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verspottete Costas Kanal-Idee mit dem Hinweis auf die bereits in Moskau akkreditierten EU-Botschafter.

Der Streit offenbart eine grundlegende Meinungsverschiedenheit über die künftige außenpolitische Vertretung der Union. Während Costa sich auf seine in den EU-Verträgen verankerte Rolle als Repräsentant des Europäischen Rates beruft, drängen Berlin und Paris darauf, dass die E3-Staaten – ergänzt um Polen und Italien im sogenannten E5-Format – die diplomatische Führung übernehmen. Merz betonte, es sei noch zu früh, um einen Sprecher für die EU zu benennen; Costa wiederum sieht keine Konkurrenz zwischen den Formaten, sondern eine „Komplementarität“. Die Debatte wird dadurch verschärft, dass die von Washington ausgehenden Vermittlungsbemühungen ins Stocken geraten sind und sich die Aufmerksamkeit der US-Regierung zunehmend auf den Konflikt mit dem Iran richtet. In Brüssel wächst die Sorge, bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine an den Rand gedrängt zu werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäer wiederholt zu einer aktiveren Rolle in künftigen Friedensverhandlungen aufgerufen. Kiew betont, dass nur die Ukraine selbst über Verhandlungen entscheiden könne. Aus russischer Sicht wird darauf verwiesen, dass nicht Moskau, sondern die europäischen Hauptstädte die Kontakte abgebrochen hätten; ein Dialog müsse daher von dort ausgehen. Konkrete Signale für eine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft Russlands sehen EU-Diplomaten derzeit nicht. Als nächster Schritt ist für kommende Woche ein Treffen der E5-Außenminister in Berlin anberaumt, bei dem die Koordination weiter vertieft werden soll. Eine Entscheidung über einen EU-Verhandlungsführer steht weiterhin aus.