Zwei schwere politische Niederlagen innerhalb von 24 Stunden haben Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in eine prekäre Lage manövriert. Das von einer konservativen Mehrheit dominierte Parlament hob am Donnerstag Lulas Veto gegen ein Gesetz auf, das die Haftstrafe seines Vorgängers Jair Bolsonaro von 27 auf 22 Jahre verkürzt und zudem die geschlossene Haftzeit deutlich reduziert. Bolsonaro war im vergangenen Jahr wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt worden, nachdem seine Anhänger im Januar 2023 den Regierungssitz in Brasília gestürmt hatten. Aus Sicht von Beobachtern in der Hauptstadt Brasília handelt es sich um eine gezielte Schwächung des amtierenden Präsidenten, der sich in fünf Monaten zur Wiederwahl stellt. Bereits am Mittwoch hatte der Senat Lulas Kandidaten für das Oberste Gericht, Jorge Messias, in einer geheimen Abstimmung mit 42 zu 34 Stimmen abgelehnt – ein Vorgang, der sich seit 1894 nicht mehr ereignet hatte. Die Ablehnung ist mehr als ein symbolischer Affront: Sie beraubt Lula der Möglichkeit, die oberste Justiz nach seinem Willen zu besetzen, und stärkt den konservativen Block, der auch Bolsonaro stützt.

In Washington und europäischen Hauptstädten wird das brasilianische Machtspiel mit Sorge verfolgt. Die Instabilität in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas könnte Handelsbeziehungen belasten, insbesondere mit Deutschland, das zu den wichtigsten Exportpartnern Brasiliens zählt. Zudem wächst die Befürchtung, dass die zunehmende Polarisierung den Rechtsstaat weiter aushöhlen könnte.

Parallel zu diesen Entwicklungen zeichnet sich auf den Philippinen ein weiteres politisches Drama ab. Das Repräsentantenhaus in Manila hat in dieser Woche mit großer Mehrheit das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte festgestellt. Das Verfahren soll nun im Senat eröffnet werden. Gestützt wird der Vorstoß von Verbündeten von Präsident Ferdinand Marcos Jr., die einen Prozess noch vor den nächsten Wahlen erzwingen wollen. Während aus Pekinger Perspektive die Philippinen als unsicherer Partner erscheinen mögen, dürfte der Fall Duterte in der Region als weiterer Beleg für die fragile institutionelle Stabilität in Südostasien gedeutet werden.

Sollte Bolsonaro tatsächlich von der verkürzten Haft profitieren, könnte er rechtzeitig vor der Wahl von Oktober in ein milderes Regime wechseln und politisch wieder aktiver werden. Sein Sohn Flávio Bolsonaro tritt bereits als Kandidat gegen Lula an. In Brasilien wie auf den Philippinen zeigt sich ein globales Muster: Regierungen werden von innen heraus durch ihre eigenen Institutionen herausgefordert. Ob Lula oder Marcos – die kommenden Monate werden zeigen, ob die demokratischen Systeme diesen Belastungen standhalten.