Giorgia Meloni hat die nach dem Referendumsdebakel entstandenen Lücken im Unterbau ihrer Regierung geschlossen. Der Ministerrat ernannte am Mittwoch fünf neue Unterstaatssekretäre, darunter den Verfassungsexperten Alberto Balboni für das Justizressort und den vormaligen Fraktionschef von Forza Italia, Paolo Barelli, für die Beziehungen zum Parlament. Aus römischer Sicht ist damit das unmittelbare Krisenmanagement abgeschlossen, nachdem die zurückgetretenen Andrea Delmastro und Daniela Santanchè ein Vakuum hinterlassen hatten, das wochenlang die Koalitionsdynamik belastete.

Die Personalien spiegeln den prekären innerkoalitionären Kompromiss wider. Während die postfaschistischen Fratelli d’Italia mit Balboni und dem Vizebürgermeister von Palermo, Giampiero Cannella (Kultur), zwei Posten besetzten, musste sie eine Stelle an Forza Italia abtreten. Für den Lega-Flügel wurde Mara Bizzotto im Wirtschaftsministerium nachnominiert. Die Enttäuschung der FdI-Abgeordneten Sara Kelany, die bis zuletzt als Favoritin für die Justiz gegolten hatte, zeigt die Feinsinnigkeit der Machtverteilung.

Weit schwieriger gestaltet sich die Besetzung der obersten Finanzaufsichtsbehörden. Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti drängt auf eine rasche Entscheidung für den von der Lega favorisierten Kandidaten Federico Freni – allerdings nicht mehr zwingend für die Consob, sondern möglicherweise für die Ende April auslaufende Antitrust-Behörde. In Brüssel verfolgt man die Entwicklung mit Sorge, denn die italienische Regierung steht unter verschärfter Beobachtung der Eurostat-Daten, die das Land knapp vor der Einleitung eines Defizitverfahrens halten. Ein Verzug bei den unabhängigen Aufsichtsposten könnte als Signal politischer Einflussnahme gedeutet werden.

Aus deutscher und österreichischer Perspektive ist die Stabilität der Regierung in Rom von unmittelbarem Interesse. Berlin hofft auf eine verlässliche Partnerin in der Fiskalpolitik, während Wien die Südtirol-Frage im Auge behält – Balbonis profilierte Positionen zur Autonomie könnten hier neue Reibung erzeugen. Die Schweiz verfolgt die Entwicklung der italienischen Börsenaufsicht mit Blick auf bilaterale Finanzabkommen.

In den kommenden Wochen wird sich weisen, ob die Koalition die personellen Brocken der Aufsichtsbehörden räumen kann oder ob neue interne Konflikte die fragile Einheit gefährden. Meloni hat das Untergeschoss der Regierung geflickt – das Fundament aber bleibt brüchig.