Russland hat eine scharfe Warnung an jene europäischen Länder gerichtet, die bereit sind, französische Kampfflugzeuge mit nuklearer Bestückung auf ihrem Territorium zu stationieren. Jeder Staat, der solche zeitlich befristeten Verlegungen zulasse, mache sich im Konfliktfall zu einem legitimen Ziel für die russischen Streitkräfte, erklärte der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Aus Moskauer Sicht handelt es sich bei den von Präsident Emmanuel Macron im März angekündigten Plänen zur Ausweitung der französischen Nukleararsenale um eine „ungezügelte Expansion“ der Abschreckungskapazitäten der NATO, die eine strategische Bedrohung darstelle.

Macron hatte vorgeschlagen, die französischen Luftstreitkräfte künftig auch von Stützpunkten in Partnerstaaten aus operieren zu lassen, ohne dass Atomsprengköpfe dort dauerhaft gelagert würden. Die französische Regierung führt nach eigenen Angaben Gespräche mit Großbritannien, Deutschland, Polen, den Niederlanden, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. In Warschau und Paris sind zudem bereits konkrete Manöver geplant. Wie polnische Medien unter Berufung auf Militärkreise berichten, sollen über der Ostsee gemeinsame Übungen stattfinden, bei denen französische Rafale-Jets mit Attrappen von Nuklearwaffen sowie polnische F-16-Kampfflugzeuge mit konventionellen Marschflugkörpern vom Typ JASSM-ER den Einsatz gegen „besonders wichtige Ziele“ auf russischem Territorium simulieren.

Beobachter in europäischen Hauptstädten bewerten die russische Drohung als Teil einer gezielten Eskalationsrhetorik, die darauf abziele, politische Entscheidungen in den NATO-Mitgliedsstaaten zu beeinflussen. Die Ankündigung Macrons ist indes Ausdruck eines wachsenden sicherheitspolitischen Drucks auf Kontinentaleuropa: Angesichts der amerikanischen Unsicherheit über die künftige transatlantische Bündnissolidarität und der fortgesetzten russischen Aufrüstung suchen europäische Staaten nach eigenständigen Abschreckungsoptionen. Frankreich, als einziger verbliebener Atommacht in der Europäischen Union, bietet sich hier als natürlicher Partner an.

Die Lage ist indes prekär: Jede sichtbare Verlegung französischer Nuklearfähigkeiten nach Osten würde von Moskau als Bruch des geltenden Gleichgewichts aufgefasst, während das Bündnis auf eine glaubwürdige Abschreckung angewiesen bleibt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die französisch-polnischen Übungen tatsächlich stattfinden und ob sich weitere Staaten den flexiblen Nuklearoperationen anschließen. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz ergibt sich die Frage, ob die strategische Zurückhaltung der vergangenen Jahrzehnte angesichts der veränderten Bedrohungslage noch tragfähig ist.