Die russische Staatsduma hat am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das dem Präsidenten das Recht einräumt, die Streitkräfte zur „Befreiung“ von russischen Staatsbürgern einzusetzen, die im Ausland festgenommen oder vor ausländischen oder internationalen Gerichten verfolgt werden. Der Vorlage, die mit 381 Stimmen ohne Gegenstimme angenommen wurde, liegt eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zugrunde, der 2023 Haftbefehle gegen Wladimir Putin erließ. Aus Moskauer Sicht handelt es sich um einen notwendigen Schutz vor „unrechtmäßigen Repressalien“ des Westens – eine Argumentation, die von Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin mit der Bemerkung untermauert wurde, westliche Justiz sei zum Instrument der Unterdrückung verkommen.

Aus Washingtoner und Brüsseler Perspektive wird das Gesetz als weiterer Schritt zur Erosion des Völkerrechts gewertet. Die Regelung ist bewusst vage gehalten: Sie definiert nicht, in welcher Form die Armee eingesetzt werden soll – ob durch Kommandoeinsätze, militärische Eskorten oder gar offene Interventionen. Beobachter betonen, dass die faktische Schwelle für einen Einsatz hoch bleibt, da Russland militärisch in der Ukraine gebunden ist. Dennoch verändert das Gesetz die Rechtslage grundlegend: Es schafft eine innenpolitische Legitimationsgrundlage für extraterritoriale Gewaltanwendung, die insbesondere im Zusammenhang mit dem sogenannten Schattenflotte von Öltankern oder der Verfolgung von Putins Umfeld relevant werden könnte.

Parallel zu diesem außenpolitischen Signal verschärft Moskau die Migrationspolitik. Die Duma verabschiedete in erster Lesung ein Paket von Gesetzen, die den Entzug von Aufenthaltstiteln und die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für Ausländer mit jeglicher Vorstrafe vorsehen – unabhängig von der Schwere der Tat. Bislang galt diese Beschränkung nur für schwere und besonders schwere Straftaten. Neu eingeführt werden zudem 58 Ordnungswidrigkeitstatbestände, die eine Ausweisung nach sich ziehen können – darunter die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten, die „Diskreditierung“ der Armee oder Aufrufe zu Sanktionen. Betroffen sind vor allem Migranten aus Zentralasien, deren rechtliche Stellung in Russland zunehmend prekär wird. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz haben diese Entwicklungen indirekte Bedeutung: Die Verschärfung des russischen Migrationsrechts könnte die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus der Region nach Mitteleuropa verstärken.

Die Gesetze fügen sich in ein Muster der innenpolitischen Konsolidierung und außenpolitischen Konfrontation ein. Während das Militäreinsatzgesetz als Reaktion auf den Haftbefehl aus Den Haag gelesen werden kann – und Putins kürzlich erlassenes Dekret, Entscheidungen nicht anerkannter internationaler Gerichte für ungültig zu erklären, ergänzt –, richtet sich das Migrationspaket an ein innenpolitisches Bedürfnis nach Abschottung. Die langfristige Wirkung wird davon abhängen, ob Moskau den Worten Taten folgen lässt. Bislang, so die Einschätzung unabhängiger Analysten, dürften beide Gesetze vor allem deklaratorischen Charakter haben – als Drohkulisse gegenüber dem Westen und als Signal an die eigene Bevölkerung, dass der Staat handlungsfähig bleibt.