Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat sich am Mittwoch den Behörden gestellt, nachdem eine Grand Jury in North Carolina Anklage gegen ihn erhoben hatte. Der Vorwurf: Er habe Präsident Donald Trump mit einem Instagram-Post bedroht, der am Strand von North Carolina arrangierte Muscheln in der Form der Ziffern „86 47“ zeigte. Aus Sicht des Justizministeriums handelt es sich um einen chiffrierten Aufruf zur Tötung des 47. Präsidenten – ein Vorwurf, den Comey als absurd zurückweist. Die Prozedur in einem Bundesgericht in Virginia dauerte nur zehn Minuten; der Richter sah von Auflagen ab. Es ist das zweite Strafverfahren gegen Comey innerhalb eines Jahres, nachdem eine frühere Anklage wegen Falschaussage vor dem Kongress von einem Gericht verworfen worden war.

Bemerkenswert ist die Vorgeschichte des neuen Falls: Nach Informationen aus dem Justizministerium hatte die frühere Generalstaatsanwältin Pam Bondi die Muschel-Ermittlungen zunächst auf Eis gelegt, weil sie die Rechtslage für zu schwach hielt. Erst nach ihrer Entlassung durch Trump und der Berufung von Todd Blanche als Interimschef gewann der Fall an Fahrt – ein Wechsel, der in Washington als politische Einflussnahme gedeutet wird. Trump selbst schrieb auf seiner Plattform Truth Social, die Zahl „86“ sei ein Mafia-Begriff für „Bring ihn um“ und bezeichnete Comey als „dreckigen Bullen“. In einem Interview mit CNN bekräftigte er, sein Leben sei durch den Post „wahrscheinlich“ in Gefahr gewesen.

Doch selbst in Trumps eigenem Lager stößt die Anklage auf Skepsis. Der texanische Kongressabgeordnete Troy Nehls, sonst einer der loyalsten Unterstützer des Präsidenten, räumte ein, die Anklage sei „weit hergeholt“. Ehemalige Bundesstaatsanwälte beider Parteien sprechen von einer „Peinlichkeit“ und einem „deprimierenden“ Rechtsmissbrauch. Aus europäischer Perspektive, insbesondere in Berlin, Wien und Bern, verfolgt man die Entwicklung mit Sorge: Die Instrumentalisierung der Strafjustiz gegen politische Gegner untergräbt das Vertrauen in rechtsstaatliche Prinzipien, die auch für die transatlantischen Beziehungen konstitutiv sind. Sollte der Fall Comey vor Gericht Bestand haben, droht ein weiterer Präzedenzfall, der die Grenzen des politischen Diskurses in den USA gefährlich verschiebt.