Wenige Tage vor dem geplanten Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hat das amerikanische Finanzministerium ein weiteres Sanktionspaket gegen den iranischen Ölhandel verhängt. Betroffen sind drei in Iran ansässige Personen sowie neun Unternehmen mit Sitz in Hongkong, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Oman, die nach Angaben Washingtons als Strohfirmen des Revolutionsgardisten fungieren. Aus Sicht der US-Regierung dienen diese Netzwerke dazu, die Herkunft des Rohöls zu verschleiern und die Erlöse direkt an das Regime in Teheran zu leiten – statt sie für die notleidende Bevölkerung zu verwenden. Die verhängten Maßnahmen frieren sämtliche Vermögenswerte der Genannten unter amerikanischer Jurisdiktion ein und verbieten US-Bürgern Geschäfte mit ihnen.

Die neuen Strafmaßnahmen sind Teil der von Trump ausgerufenen „Operation Economic Fury“, mit der die wirtschaftliche Isolation Irans weiter verschärft werden soll. Beobachter in Peking sehen darin einen gezielten Versuch, China noch vor dem bilateralen Gipfel unter Druck zu setzen. Trump wird voraussichtlich von Xi verlangen, die chinesischen Importe iranischen Öls zu stoppen und damit zur Wiedereröffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus beizutragen, deren Blockade Teheran immer wieder androht. Zugleich hat Washington ein erst vor wenigen Wochen vereinbartes Waffenstillstandsabkommen mit Iran als brüchig bezeichnet. Trump bezeichnete die jüngste iranische Antwort auf amerikanische Vorschläge als „Müll“ und stellte die Zukunft der Waffenruhe infrage.

Parallel zu den US-Sanktionen verhängte auch London neue Strafmaßnahmen gegen ein iranisches Schattenbankennetzwerk, das nach britischen Erkenntnissen destabilisierende Aktivitäten und die Finanzierung von Stellvertretermilizen ermöglicht. In Teheran weist man die Vorwürfe zurück und spricht von einer „Wirtschaftskriegsführung“, die vor allem die eigene Zivilbevölkerung treffe. Die iranische Führung hatte zuvor ein umfassendes Friedensangebot unterbreitet, das unter anderem die Zahlung von Kriegsreparationen durch die USA sowie die Anerkennung der iranischen Souveränität über die Straße von Hormus forderte – beides inakzeptabel aus Sicht des Weißen Hauses.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz bedeutet die Eskalation eine wachsende Unsicherheit an den Energiemärkten. Sollte die Straße von Hormus tatsächlich blockiert werden, wären die europäischen Volkswirtschaften, die auf Öl- und Gasimporte aus dem Golf angewiesen sind, unmittelbar betroffen. Hinzu kommt die Gefahr, dass sich der Konflikt zu einer offenen militärischen Auseinandersetzung ausweitet, die auch die Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten grundlegend verändern würde. Die europäische Diplomatie, die bisher vergeblich auf Deeskalation drängte, steht vor der Herausforderung, zwischen den Fronten zu vermitteln, ohne die eigene wirtschaftliche und strategische Position zu gefährden.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob der Gipfel in Peking eine Wende bringt oder die Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen weiterdreht. Solange China als größter Abnehmer iranischen Öls nicht einlenkt, bleibt Washingtons Druckmittel begrenzt. Gleichzeitig dürfte Xi wenig Interesse daran haben, sich vor dem Gipfel von Trump vorführen zu lassen. Die Aussichten auf eine diplomatische Lösung sind damit so ungewiss wie das Schicksal der brüchigen Waffenruhe zwischen den USA und Iran.