Seit dem 1. Juli 2026 ist in der Volksrepublik China das „Gesetz zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt“ in Kraft. Es verpflichtet alle 55 offiziell anerkannten ethnischen Minderheiten auf eine gemeinsame nationale Identität, erklärt Hochchinesisch zur verbindlichen Amtssprache und enthält eine Klausel, die es den Behörden erlaubt, auch Personen außerhalb der chinesischen Grenzen rechtlich zu belangen, wenn ihnen die Untergrabung der ethnischen Einheit oder die Anstachelung zum Separatismus vorgeworfen wird. Die Neuregelung hat umgehend diplomatische Spannungen ausgelöst.

Aus Sicht der chinesischen Führung dient das Gesetz dem Schutz der Rechte aller Ethnien und der Festigung des sozialen Zusammenhalts. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking erklärte, die Stärkung des Rechtsstaats komme dem Schutz der legitimen Interessen sämtlicher Volksgruppen zugute und verwies auf wirtschaftliche Fortschritte sowie die Überwindung absoluter Armut in allen 420 Kreisen mit ethnischen Minderheiten. Die Kritik aus Washington und Brüssel wies er als „böswillige Verleumdung“ und politisch motivierte Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Peking betont zudem, das Gesetz diene der Bekämpfung von gewalttätigem Terrorismus, ethnischem Separatismus und religiösem Extremismus.

Demgegenüber warnt das US-Außenministerium laut einer Stellungnahme vor einem „problematischen“ Gesetz, das Menschen außerhalb Chinas zwinge, die Agenda der Kommunistischen Partei aktiv zu fördern, oder Vergeltungsmaßnahmen riskiere. Die Europäische Union äußerte die Befürchtung, kulturelle, sprachliche und religiöse Rechte von Minderheiten könnten weiter eingeschränkt werden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte die Rücknahme des Gesetzes, während Amnesty International von einer Institutionalisierung der Zwangsassimilation sprach. In Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, warnte die Fraktion der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) vor einer Ausweitung transnationaler Repression und brachte eine Verurteilungsresolution ins Parlament ein, die jedoch von den Oppositionsparteien KMT und TPP mit verfahrenstechnischen Argumenten von der Tagesordnung genommen wurde.

Die extraterritoriale Reichweite der Regelung wird in westlichen Hauptstädten und unter Exilgruppen als rechtliche Grundlage für die Einschüchterung von Dissidenten im Ausland gewertet. Beobachter in Genf und Washington verweisen darauf, dass die vage formulierten Tatbestände willkürliche Anwendung ermöglichten und gegen Prinzipien der UN-Charta verstießen. In Peking hingegen wird auf die Verankerung von Diskriminierungsverboten und Fördermaßnahmen für Infrastruktur, Industrie und Umweltschutz in Minderheitenregionen verwiesen. Der Gesetzestext selbst verpflichtet zudem Eltern, ihre Kinder zur Liebe zur Kommunistischen Partei und zum chinesischen Volk anzuleiten. Das Dossier bleibt diplomatisch verfahren; konkrete Gegenmaßnahmen betroffener Staaten sind bislang nicht angekündigt.