
Pentagon-Erwägungen zur Suspendierung Spaniens erschüttern das Bündnisgefüge der NATO
Ein internes Schreiben des US-Verteidigungsministeriums hat eine Debatte ausgelöst, die weit über das konkrete Verhältnis zu Madrid hinausweist. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge werden in dem als vertraulich eingestuften Dokument Maßnahmen erörtert, mit denen Washington Verbündete bestrafen könnte, die sich einer Unterstützung des amerikanischen Militäreinsatzes gegen Iran verweigert haben. Neben der Aussetzung der Mitgliedschaft Spaniens in der NATO wird auch eine Neubewertung der US-Haltung zu den britischen Ansprüchen auf die Falklandinseln in Betracht gezogen. Aus Sicht der Pentagon-Verfasser ist die Gewährung von Zugang, Stationierungsrechten und Überfluggenehmigungen – sogenannte ABO-Rechte – nicht etwa ein Gefallen, sondern die absolute Minimalanforderung an jeden Bündnispartner.
In Madrid und London lösten die Berichte umgehend heftige Reaktionen aus. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wies die Vorwürfe zurück und betonte die Loyalität seines Landes, das jedoch nicht bereit sei, seine Souveränität über die eigenen Stützpunkte aus der Hand zu geben. In Großbritannien, das im Iran-Konflikt zunächst zögerte und von Präsident Trump wiederholt als „feige“ beschimpft worden war, sorgt die Aussicht auf eine amerikanische Kehrtwende in der Falklandfrage für tiefe Verunsicherung. Beobachter in London weisen darauf hin, dass eine Abkehr Washingtons von der jahrzehntealten Unterstützung nicht nur die Souveränität des Vereinigten Königreichs über die Inseln infrage stellen, sondern auch die transatlantischen Beziehungen insgesamt vergiften würde.
Das Bündnis selbst beeilte sich, die rechtliche Grundlage für die angedrohten Sanktionen zu bestreiten. Ein Sprecher der NATO erklärte, der Gründungsvertrag sehe keine Möglichkeit vor, die Mitgliedschaft eines Staates auszusetzen oder ein Land auszuschließen. Aus Brüsseler Sicht ist das Pentagon-Papier daher vor allem ein politisches Signal – ein Ausdruck von Frustration, die sich nicht zuletzt gegen jene Europäer richtet, die in den vergangenen Monaten öffentlich Kritik an der Kriegsführung der USA geübt haben. In Moskau und Teheran verfolgt man die Auseinandersetzung mit Genugtuung. Russische Staatsmedien sehen darin einen Beleg für die tiefen Risse im westlichen Bündnis, während die iranische Führung die Gelegenheit nutzt, um vor einer angeblichen US-Dominanz über die NATO zu warnen.
Die Diskussionen im Pentagon sind indes kein isolierter Vorfall, sondern Teil einer wiederkehrenden Spannung. Bereits in Trumps erster Amtszeit hatte er die NATO als „obsolet“ bezeichnet und Zahlungsforderungen gestellt. Dass nun die Option einer Suspendierung Spaniens ernsthaft erwogen wird, zeigt, wie sehr das Vertrauen in die Solidarität der Allianz erodiert ist. Für die deutsche und österreichische Sicherheitspolitik, die traditionell auf einen möglichst geschlossenen Nordatlantikpakt setzt, ergibt sich daraus eine unbequeme Lage: Sie müssen zwischen der Unterstützung eines unberechenbaren Schutzherrn in Washington und dem Zusammenhalt eines zunehmend zersplitterten Europas lavieren. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es sich bei dem Pentagon-Vorstoß um eine konkrete Drohung oder nur um ein taktisches Manöver handelt – die Richtung jedoch ist eindeutig: Die Ära der bedingungslosen transatlantischen Einheit neigt sich dem Ende zu.
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