Die für Montag vorgesehene Wiederaufnahme der Zeugenaussage Benjamin Netanjahus wurde in letzter Minute abgesagt. Nach mehr als zweimonatiger Unterbrechung wegen des Iran-Kriegs sollte der israelische Ministerpräsident im Bezirksgericht von Tel Aviv erneut zu den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen Stellung nehmen. Sein Anwalt berief sich auf Sicherheitsbedenken, ohne diese näher zu erläutern. Der Vorgang nährt den Verdacht, dass die Justiz abermals zum Schauplatz politischer Verzögerungstaktik wird – und dass die eigentlich für diesen Montag erwartete Konfrontation mit dem Kreuzverhör der Staatsanwaltschaft auf unbestimmte Zeit verschoben bleibt.

Damit verlängert sich ein Verfahren, das Israel seit Jahren spaltet. Netanjahu muss sich seit 2020 als erster amtierender Regierungschef des Landes wegen Betrugs und Verletzung des öffentlichen Vertrauens verantworten. In Fall 1000 geht es um luxuriöse Geschenke von Hollywoodproduzent Arnon Milchan und Milliardär James Packer im Tausch für politische Gefälligkeiten. Fall 2000 dreht sich um den Versuch, durch Absprachen mit dem Verleger Arnon Mozes eine wohlwollende Berichterstattung zu sichern. In Fall 4000 schließlich soll der Premier dem Telekomkonzern Bezeq Regulierungsvorteile gewährt haben, um positive Darstellungen auf der Nachrichtenseite Walla zu erlangen. Die Anklage wiegt schwer, doch das Verfahren zieht sich infolge von Vertagungen und Antragsfluten in die Länge.

Inmitten dieser festgefahrenen Situation offenbart sich nun eine folgenreiche Weichenstellung im Amt des Staatspräsidenten. Wie die New York Times unter Berufung auf hochrangige israelische Beamte berichtete, schließt Isaac Herzog eine Begnadigung des Ministerpräsidenten aus – zumindest in absehbarer Zeit. Stattdessen setzt er auf einen Mediationsprozess, der in eine Absprache über ein Schuldeingeständnis münden soll, eine sogenannte „Plea Deal“-Lösung. Herzog, der bereits im Wahlkampf 2015 als leiser Konsensbauer auftrat und diese Stilfrage seither kultiviert, wittert eine dritte Option jenseits der starren Alternative von Begnadigung oder unendlichem Prozess. Seine Wette: Einen Kompromiss zu moderieren, der die Justiz nicht überschreibt und dennoch den politischen Betrieb wieder handlungsfähig macht. Doch das Risiko ist beträchtlich – scheitert die Vermittlung, droht der öffentliche Glaube an die Institution des Präsidenten zu erodieren.

Aus Washingtoner Sicht lastet zusätzlicher Druck auf der Personalie. Präsident Donald Trump hat sich wiederholt zugunsten Netanjahus in den Fall eingeschaltet, Beobachter in Washington sprechen von einem ungewöhnlich direkten Intervenieren. Das Weiße Haus sähe eine rasche Erledigung des Verfahrens wohl gern, um den Verbündeten für außenpolitische Großprojekte – von der Normalisierung mit Saudi-Arabien bis zur Iran-Politik – freizubekommen. Diese Haltung kollidiert jedoch mit der rechtsstaatlichen Selbstverortung von Ländern wie Deutschland, Österreich und der Schweiz. In Berlin, Wien und Bern wird man die Entwicklung mit Sorge verfolgen: Ein undurchsichtiger Deal könnte den mühsam gepflegten Kanon gemeinsamer Werte unterminieren und jene Stimmen in Europa stärken, die gegenüber Israel ohnehin auf Distanz gehen.

In Teheran und in Teilen der arabischen Öffentlichkeit wird die Korruptionsaffäre ohnehin als Beleg für die moralische Erosion des „zionistischen Gebildes“ gewertet, wie Kommentatoren anmerken. Gleichzeitig stellt der Prozess das israelische Rechtssystem auf eine harte Bewährungsprobe, die auch für demokratische Partner in Europa relevant ist. Der Ausgang ist offen: Eine von Herzog moderierte Einigung könnte die institutionellen Spannungen mildern und den Blick Israels wieder auf äußere Bedrohungen lenken. Scheitert der Vorstoß, droht dem Land eine weitere Phase lähmender innenpolitischer Selbstbeschäftigung – mit unkalkulierbaren Folgen für den Nahen Osten und für das transatlantische Vertrauensverhältnis.