
Rechtsruck in Australien: One Nation bringt Liberale in Bedrängnis
Während die rechtspopulistische One Nation in Umfragen überholt und mit einer Spendenflut profitiert, hadern die Konservativen mit der Abgrenzung – ein Szenario mit vertrauten Mustern für Europa.
In Australien zeichnet sich ein grundlegender Wandel der politischen Landschaft ab, der etablierte Kräfte vor Zerreißproben stellt. One Nation, die Partei der Rechtspopulistin Pauline Hanson, hat in jüngsten Umfragen sowohl die Labor-Regierung als auch die konservative Koalition überholt. Diese neue Dynamik zwingt die Liberale Partei, ihre Strategie zu überdenken. Während Oppositionsführer Angus Taylor eine formelle Sitzabsprache mit One Nation ablehnt, signalisieren Teile der Partei Kompromissbereitschaft. Der südaustralische Abgeordnete Tony Pasin forderte gar ein „Hand-in-Hand-Arbeiten“, um Labor zu besiegen – eine Position, die an die schwierige Abgrenzung zu rechtspopulistischen Kräften in Europa erinnert.
Die Spendenkampagne von One Nation unter dem Motto „Fire the Liar“ gegen Premierminister Anthony Albanese hat binnen eines Tages fast zwei Millionen australische Dollar eingebracht. Dieser Erfolg profitiert von einer unbeabsichtigten gesetzgeberischen Lücke: Die von Labor geplante Reform der Politikfinanzierung, die Spenden auf 50.000 Dollar pro Jahr deckeln soll, tritt erst in sechs Monaten in Kraft. Bis dahin kann One Nation unbegrenzte Zuwendungen einwerben – wie etwa das kürzlich von Milliardärin Gina Rinehart gespendete Privatflugzeug. Aus europäischer Perspektive weckt dies Erinnerungen an die Finanzierungsdebatten um die AfD in Deutschland oder den Einfluss von Großspendern auf die FPÖ in Österreich. Die Transparenz bleibt vorerst lückenhaft, da die Öffentlichkeit erst mit großer Verzögerung von diesen Geldflüssen erfährt.
Für deutschsprachige Beobachter sind die Parallelen unübersehbar. Wie die AfD in Deutschland oder die SVP in der Schweiz testet One Nation die Grenzen des Sagbaren und mobilisiert mit einer Mischung aus Anti-Establishment-Rhetorik und Personalisierung. Die innerparteilichen Konflikte der australischen Liberalen spiegeln die Debatten innerhalb der CDU oder der ÖVP wider, die zwischen Brandmauer und Annäherung schwanken. Dass die Koalition bereits bei der letzten Wahl wegen ihrer „Trump-artigen“ Anklänge abgestraft wurde, wie eine interne Aufarbeitung ergab, macht die Kehrtwende umso bemerkenswerter. Offenbar glauben führende Konservative, dass die Wählerstimmung rasch kippt und ein Bündnis mit Hanson opportun sein könnte.
Albanese setzt unterdessen auf klassische sozialpolitische Themen wie Gesundheit und Bildung, um One Nation inhaltlich zu stellen. Die Strategie, die Populisten nach konkreten Plänen zu fragen, erinnert an den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Europa. Ob die australische Labor-Partei damit Erfolg haben wird, bleibt ungewiss. Sicher ist: Sollte One Nation ihren Höhenflug fortsetzen, wird das Zwei-Parteien-System Australiens auf eine harte Probe gestellt – mit möglichen Auswirkungen auf die politische Stabilität eines Landes, das für europäische Demokratien oft als Beispiel einer gefestigten parlamentarischen Tradition galt.
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