Die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei hat am Mittwoch das Kapitel zur Lockerung der Beschränkungen für ausländischen Landbesitz aus dem Gesetzentwurf zur „Unverletzlichkeit des Privateigentums“ gestrichen. Die Entscheidung fiel nach einer Sitzung der Vorsitzenden des Regierungsblocks im Senat, Patricia Bullrich, mit verbündeten Fraktionen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Damit reagierte die Exekutive auf den sich abzeichnenden Verlust der Abstimmung über jenen Teil des Pakets, der die Obergrenze für ausländischen Grundbesitz von 15 auf 25 Prozent der Provinzfläche anheben sollte. Die für Donnerstag anberaumte Senatssitzung bleibt bestehen; die übrigen Kapitel zu Enteignungen, Räumungen, Brandschutz und Grundbuchmodernisierung sollen wie geplant behandelt werden.

Der Rückzug war notwendig geworden, nachdem mehrere Gouverneure, die bislang als Verbündete der Regierung galten, öffentlich ihre Ablehnung bekundet hatten. Aus Tucumán erklärte Gouverneur Osvaldo Jaldo, die beiden Senatorinnen seiner Provinz würden gegen die „Ausländisierung“ stimmen; der Neuquener Gouverneur Rolando Figueroa betonte, seine politische Kraft werde keine Initiativen unterstützen, die ausländischen Landerwerb erleichterten. Auch der Missionsgouverneur Hugo Passalacqua schloss sich dem an. Hinzu kamen ablehnende Voten aus Teilen der Unión Cívica Radical und der Seitenwechsel der saltenischen Senatorin Flavia Royón. Die Regierung, die ursprünglich jede Begrenzung hatte streichen wollen und später auf 25 Prozent zurückwich, sah sich einer Niederlage im Plenum gegenüber.

Die Entscheidung entzündete sich an der Sorge um nationale Souveränität und strategische Ressourcen. Gegner des Vorhabens, darunter Gewerkschaften, soziale Organisationen und zahlreiche Künstler, mobilisierten für Donnerstag zu einer Großkundgebung vor dem Kongress unter dem Motto „Das Vaterland verkauft man nicht“. Das Observatorium für Landfragen der Universität Buenos Aires hatte gewarnt, die Reform gefährde den Zugang zu Wasser, Bodenschätzen und landwirtschaftlichen Flächen. Die Regierung hingegen argumentierte, die bestehenden Beschränkungen schreckten internationale Investitionen ab und behinderten die wirtschaftliche Entwicklung. Senator Bullrich erklärte, das Kapitel sei nicht gestrichen, sondern werde zurückgestellt, um einen breiteren Konsens zu erarbeiten; es solle später als eigenständiges Gesetz eingebracht werden.

Die Sitzung am Donnerstag wird zudem von einem verfahrenstechnischen Konflikt überschattet. Vizepräsidentin Victoria Villarruel hatte der hochschwangeren oppositionellen Senatorin Anabel Fernández Sagasti die virtuelle Teilnahme gestattet, was Bullrich als „juristischen Unsinn“ kritisierte und Villarruel vorwarf, für das kirchneristische Lager zu agitieren. Die endgültige Entscheidung über die Fernabstimmung liegt beim Plenum. Mit der Ausklammerung des Landkapitels hat die Regierung die unmittelbare Gefahr einer Abstimmungsniederlage abgewendet; die Debatte über die verbleibenden Teile des Eigentumspakets wird am Donnerstag um 14 Uhr Ortszeit fortgesetzt.