Die jüngste Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, Ketanji Brown Jackson, hat in einer scharfen Grundsatzrede die Praxis ihrer konservativen Kollegen angeprangert, per Eilentscheidungen politisch umstrittene Vorhaben der Trump-Ära durchgewinkt zu haben. Aus Washingtoner Sicht stellt dieser ungewöhnlich öffentliche Vorwurf einer amtierenden Verfassungsrichterin eine erneute Belastungsprobe für die Reputation des Gerichts dar, dessen Autorität in den vergangenen Jahren zunehmend infrage gestellt wurde. Jackson bezeichnete die oft knapp und ohne ausführliche Begründung erlassenen Anordnungen während einer Veranstaltung an der Yale Law School als „Notizzettel-Gedankenspiele“, die den Anschein erweckten, realweltliche Konsequenzen zu ignorieren.

Konkret bezog sich die von Präsident Biden ernannte Richterin auf rund zwei Dutzend Fälle aus dem sogenannten „Shadow Docket“, mit denen die konservative Mehrheit des Gerichts unter anderem Einwanderungsmaßnahmen und Haushaltskürzungen der vorigen Regierung ermöglichte, nachdem untere Instanzen deren Rechtswidrigkeit wahrscheinlich gesehen hatten. Diese Eilanträge umgehen das reguläre, transparente Verfahren und dienen eigentlich nur der kurzfristigen Status-quo-Wahrung während laufender Prozesse. Jackson argumentierte, die undurchsichtige, mitunter „völlig irrationale“ Anwendung verwandle das Instrument in ein machtvolles politisches Werkzeug, das das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit der Judikative untergrabe.

Aus europäischer, insbesondere deutschsprachiger Perspektive ist diese interne Zerrissenheit des Supreme Court von hoher Relevanz, da stabile und vertrauenswürdige US-Institutionen eine Grundvoraussetzung für die transatlantischen Beziehungen bilden. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, deren Wirtschafts- und Sicherheitspolitik eng mit Washington verflochten ist, sind nachvollziehbare und konsistente Rechtsprechung in den USA von direktem Interesse. Beobachter in Berlin oder Bern fragen sich, ob ein zunehmend als politisch wahrgenommener Supreme Court langfristig seine Rolle als verlässlicher Hüter der Verfassung und damit als Stabilitätsanker wahrnehmen kann.

Die Analyse aus Peking oder anderen autoritär regierten Staaten dürfte hingegen anders ausfallen: Dort könnte man die Vorgänge als Beleg für eine tiefe gesellschaftliche und institutionelle Spaltung im Westen werten und sie für eigene Narrative instrumentalisieren. Jacksons Vorstoß ist somit nicht nur eine innerjuristische Debatte, sondern hat auch eine geopolitische Dimension.

Vorausschauend bleibt abzuwarten, ob Jacksons öffentliche Kritik eine breitere Debatte über eine Reform des Eilverfahrens anstößt oder ob sie als isolierter Protest verhallen wird. Die Legitimationskrise, auf die sie hinweist, ist jedoch real. Die Glaubwürdigkeit des Supreme Court wird sich künftig nicht nur an seinen Grundsatzurteilen, sondern auch an der Transparenz und Stringenz seiner Eilentscheidungen messen lassen müssen – ein Punkt, der für demokratische Partnerstaaten in Europa von erheblichem Belang ist.