In Russland zeichnet sich ein handfester Konflikt über den Zeitplan der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer auf importierte Waren ab. Während das Ministerium für Industrie und Handel auf eine sofortige Einführung des Satzes von 22 Prozent ab 2027 drängt, plädiert das Finanzministerium für eine schrittweise Erhöhung bis 2029. Die Unternehmervereinigung für elektronischen Handel (APET) hat sich nun in einem Schreiben an Premierminister Michail Mischustin hinter die Position des Finanzministeriums gestellt und warnt vor den Folgen eines abrupten Vollzugs.

Aus Moskauer Sicht geht es um die Frage, wie stark der Staat die eigene Konsumnachfrage belasten kann, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Die Branche rechnet bei einer raschen Umsetzung mit einem Preisanstieg von 15 bis 25 Prozent, was nicht nur die Kunden von den Marktplätzen treiben, sondern auch die ohnehin gedrückte Inlandskonjunktur weiter schwächen würde. Besonders betroffen wären nach Einschätzung der Unternehmer russische Verkäufer, deren Anteil auf den Plattformen sinken dürfte, während chinesische Anbieter die Lücke füllen.

Parallel dazu hat das Verkehrsministerium einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der es erlaubt, staatliche Bauverträge für die Instandsetzung von Bundesstraßen anzupassen – eine direkte Reaktion auf die Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 20 auf 22 Prozent zum Jahresbeginn 2026. Aus Brüsseler oder Berliner Perspektive mag dies wie ein technischer Vorgang wirken, doch er offenbart die wachsende fiskalische Anspannung in Russland: Der Staat erhöht die Steuern, muss aber zugleich die eigenen Auftragnehmer vor den Folgen schützen. Die Debatte um die Importsteuer zeigt zudem, wie stark die russische Wirtschaft auf ausländische Waren angewiesen ist, obwohl die politische Führung eine Importsubstitution propagiert.

Beobachter in Peking dürften die Entwicklung mit Interesse verfolgen, da eine Verteuerung chinesischer Konsumgüter die Handelsströme neu ordnen könnte. Die russische Regierung steht nun vor der Aufgabe, die Steuerpolitik so zu gestalten, dass sie die Inflation nicht anheizt, die heimischen Händler schützt und zugleich die Haushaltslöcher stopft. Eine Entscheidung wird für die zweite Jahreshälfte erwartet.