In Spanien hat das Provinzgericht von Badajoz am Montag ein Strafverfahren gegen David Sánchez, den Bruder von Ministerpräsident Pedro Sánchez, teilweise niedergeschlagen. Der Vorwurf der Annahme einer rechtswidrigen Ernennung im Jahr 2017 sei verjährt, erklärte das Gericht, während der Prozess wegen anderer Delikte, darunter mögliche Vetternwirtschaft, fortgesetzt wird. Für die Regierung ist dies ein kleiner Erfolg in einem Meer von Affären, die das sozialistische Lager seit Wochen erschüttern.

Die juristischen Fronten gegen den PSOE vervielfachen sich. In der sogenannten „Cloacas“-Affäre wird dem Parteiapparat vorgeworfen, eine ehemalige Aktivistin mit monatlich 4000 Euro bezahlt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen Partei, Regierung und die Familie des Premiers zu behindern. Hinzu kommt der „Fall Zapatero“ und weitere neun Fälle mit vierzig Beschuldigten, die ein System der Begünstigung enthüllen. Umfragen zeigen dramatische Einbrüche in Schlüsselregionen, und führende Sozialisten dringen auf vorgezogene Wahlen, um den Schaden zu begrenzen. Sánchez jedoch bekräftigt, bis 2027 durchhalten zu wollen, und appelliert an seine Anhänger, ihm „Zeit“ zu geben.

Die konservative Opposition um Alberto Núñez Feijóo versucht, aus der Krise Kapital zu schlagen. Feijóo bot den baskischen und katalanischen Nationalisten von PNV und Junts eine rein instrumentelle Misstrauensabstimmung an: Eine kurzzeitige PP-Regierung ohne die rechtspopulistische Vox solle die Institutionen „säubern“ und dann sofort Wahlen ausrufen. Er verwies auf 184 Abgeordnete, die Neuwahlen forderten, doch fehlen ihm die entscheidenden Stimmen von Junts oder PNV. Deren Unterstützung gilt als unwahrscheinlich, da sie Sánchez in der Vergangenheit toleriert haben.

Aus internationaler Perspektive spiegeln die Reaktionen die Besorgnis über die Stabilität eines wichtigen EU-Mitglieds. Italienische Blätter wie Il Giornale rücken die schiere Zahl der Skandale in den Vordergrund, während Le Figaro die juristischen Nuancen hervorhebt. Für Berlin, Wien und Bern ist Spanien ein Handels- und Bündnispartner, dessen innere Zerrüttung den europäischen Zusammenhalt in einer ohnehin fragilen geopolitischen Lage zusätzlich belastet.

Der Ausgang bleibt offen. Sánchez’ Standfestigkeit wird auf die Probe gestellt, sollte der parteiinterne Druck weiter zunehmen. Der europäische Blick richtet sich nun auf Madrid, wo sich in den kommenden Wochen entscheiden könnte, ob das Land auf eine vorzeitige Neuwahl zusteuert oder der Premier tatsächlich „bis 2027 und darüber hinaus“ an der Macht bleibt.