Die schwedische Regierung hat ihren umstrittenen Vorschlag zurückgezogen, wonach 13-jährige Straftäter zu Haftstrafen hätten verurteilt werden können. Justizminister Gunnar Strömmer (Moderata samlingspartiet) gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die Regierung nun eine Anhebung der Strafmündigkeitsgrenze von derzeit 15 auf 14 Jahre anstrebt. Der ursprüngliche Vorstoß, der eine temporäre Senkung auf 13 Jahre für schwere Straftaten vorsah, war in der schwedischen Öffentlichkeit und im Parlament auf breite Kritik gestoßen. Strömmer räumte ein, dass der Vorschlag keine ausreichende Mehrheit im Reichstag gefunden hätte und dass man bei einem Scheitern der 13-Jahre-Regelung beim Status quo von 15 Jahren geblieben wäre – ein aus Sicht der Regierung unerwünschtes Ergebnis.

Die Entscheidung fällt nur wenige Tage vor der für Montag angesetzten Abstimmung im Parlament. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits am 2. August in Kraft treten und für fünf Jahre gelten, bevor es evaluiert worden wäre. Der Rückzieher erfolgte, nachdem sich abzeichnete, dass selbst in den Justizausschüssen, die den Vorschlag unterstützten, die notwendige Mehrheit im Plenum nicht gesichert war. Beobachter in Stockholm werten dies als herbe Niederlage für die Regierung, die mit dem Vorstoß ein Zeichen der Härte gegen Jugendkriminalität setzen wollte. Die Opposition hatte das Gesetz als unverhältnismäßig und kontraproduktiv kritisiert, da es nach Ansicht von Experten die Resozialisierung junger Straftäter erschwert hätte.

Aus deutscher Perspektive ist die Debatte um die Strafmündigkeit von Jugendlichen ebenfalls von Bedeutung. In Deutschland liegt die Strafmündigkeitsgrenze bei 14 Jahren, während sie in Österreich bei 14 und in der Schweiz bei 10 Jahren (für bestimmte Delikte) beginnt. Die schwedische Entwicklung zeigt, wie politisch sensibel die Frage nach dem richtigen Alter für strafrechtliche Verantwortung ist. Während die schwedische Regierung nun auf 14 Jahre setzt, bleibt abzuwarten, ob dieser Kompromiss im Parlament eine Mehrheit findet. Sollte auch dieser Vorschlag scheitern, droht ein politisches Vakuum, das die Bekämpfung der Jugendkriminalität weiter erschweren könnte.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Regierung mit ihrem neuen Vorschlag die notwendige Unterstützung im Reichstag gewinnen kann. Sollte die Abstimmung am Montag positiv verlaufen, wäre Schweden das erste nordische Land, das die Strafmündigkeit auf 14 Jahre senkt. Kritiker warnen jedoch vor den langfristigen Folgen einer solchen Maßnahme, die nach ihrer Ansicht mehr schadet als nützt. Die Debatte in Schweden dürfte auch in anderen europäischen Ländern aufmerksam verfolgt werden, da sie exemplarisch für den Spagat zwischen Sicherheitsbedürfnissen und jugendrechtlichen Prinzipien steht.