
Sieben Abgeordnete verlassen die AAP: Ein Erdrutsch in der indischen Oppositionslandschaft
Der Aam Aadmi Partei (AAP) ist am Freitag einer ihrer schwersten Schläge seit ihrer Gründung versetzt worden. Raghav Chadha, einst das junge Gesicht der Anti-Korruptionsbewegung, gab gemeinsam mit sechs weiteren Rajya-Sabha-Abgeordneten den Austritt aus der Partei und den Beitritt zur regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) bekannt. Die Gruppe berief sich dabei auf das Zehnte Verfassungsgesetz, das einen Fraktionswechsel ohne Verlust des Mandats erlaubt, wenn mindestens zwei Drittel der Abgeordneten einer Partei in der Kammer einem Zusammenschluss zustimmen. Von den zehn AAP-Mitgliedern im Oberhaus schlossen sich sieben der BJP an – ein Schritt, der nicht nur die Kräfteverhältnisse in Neu-Delhi verschiebt, sondern auch die politische Landschaft in Punjab erschüttert.
Aus der Sicht der Parteiführung in Delhi handelt es sich um einen orchestrierten Coup. AAP-Sprecher Sanjay Singh warf der BJP vor, mit „Operation Lotus“ ein altbekanntes Muster der Abwerbung zu wiederholen, gestützt auf den Druck von Ermittlungsbehörden. Chadha hingegen begründete seinen Schritt mit der ideologischen Entfremdung von einer Partei, die „nicht mehr für das Land, sondern für persönliche Interessen“ arbeite. Besonders pikant: Ashok Mittal, der Chadha erst vor drei Wochen als stellvertretender Fraktionschef abgelöst hatte, stand mit an seiner Seite. Auch Swati Maliwal, ehemalige Frauenrechtsaktivistin und enge Vertraute von Arvind Kejriwal, schloss sich der Abspaltung an und erhob schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung, die in einer deutschen Zeitung als „unhaltbare Zustände“ bezeichnet worden wären.
In Punjab, wo die AAP die Landesregierung stellt, reagierte Kejriwal mit knappen Worten: Die BJP habe die Menschen in Punjab „erneut verraten“. Die drei verbliebenen AAP-Abgeordneten im Rajya Sabha – Sanjay Singh, ND Gupta und Balbir Singh Seechewal – sehen sich nun als letzte Bastion gegen eine politische Welle, die das Fundament der Partei untergräbt. Der Exodus könnte die Regierungsarbeit von Ministerpräsident Bhagwant Mann erschweren, da die BJP im Oberhaus nun von 106 auf 113 Sitze anwächst und damit Gesetze mit geringerer Blockade verabschieden kann.
Die Entwicklung ist mehr als ein Personalwechsel. Sie zeigt, wie fragil Oppositionsbündnisse in Indiens fragmentierter Parteienlandschaft sind. Für die BJP ist es ein strategischer Gewinn, der die Opposition weiter schwächt und den Weg für eine noch dominantere Rolle der Regierung im Parlament ebnet. Ob die AAP aus dieser Krise gestärkt hervorgehen oder weiter an Boden verlieren wird, hängt davon ab, ob sie in Punjab und bei den anstehenden Wahlen in Delhi das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen kann. Beobachter in Neu-Delhi fragen sich bereits, ob Chadhas Vorwürfe – die den Kern des AAP-Gründungsmythos treffen – nicht nur einen Parteiaustritt, sondern eine Zeitenwende einläuten.
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