Das Zamoskworezki-Bezirksgericht in Moskau hat den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Jabloko, Maxim Kruglow, zu sieben Jahren Freiheitsstrafe in einer Kolonie des allgemeinen Regimes verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre gefordert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kruglow im April 2022 in seinem Telegram-Kanal zwei Beiträge veröffentlichte, die „wissentlich falsche Informationen“ über Handlungen der russischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine enthielten. Konkret ging es um Darstellungen zu den Ereignissen in Butscha sowie um zivile Opferzahlen in Mariupol, die sich auf Angaben der Vereinten Nationen stützten. Kruglow, der von 2019 bis 2024 die Jabloko-Fraktion in der Moskauer Stadtduma anführte, war im Oktober 2025 festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Verteidigung kündigte Berufung an.

Die Anklage stützte sich auf den Vorwurf der politisch motivierten Verbreitung von Falschinformationen (Artikel 207.3, Absatz 2, Punkt „d“ des russischen Strafgesetzbuchs). Nach Darstellung der Ermittler habe Kruglow aus „politischem Hass“ gehandelt, was den Strafrahmen auf bis zu zehn Jahre erhöht. Als Zeugen der Anklage traten unter anderem ein Mitarbeiter eines kommunalen Wohnungsunternehmens, der sich als Politologe ausgab, sowie eine Aktivistin der regierungsnahen Jugendorganisation „Junge Garde“ auf. Kruglow selbst bestritt die Vorwürfe. In seinem letzten Wort vor der Urteilsverkündung erklärte er, seine Veröffentlichungen hätten auf UN-Daten beruht und seien nicht von Hass, sondern von „Liebe zum Vaterland, Mitgefühl und Solidarität“ geleitet gewesen. Er bezeichnete das Verfahren als faktischen „Verbot des Widerspruchs“ und warnte vor einer Entwicklung, in der politische Abweichung mit Hass gleichgesetzt werde.

Der Fall Kruglow ist Teil einer Serie von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Partei Jabloko, die als einzige zu Wahlen zugelassene Kraft offen gegen den Krieg in der Ukraine auftritt. Wie aus regionalen Medienberichten hervorgeht, wurde zeitgleich ein Jabloko-Aktivist in Pskow wegen der angeblichen Zurschaustellung extremistischer Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt – Anlass war ein Video mit dem Schriftzug „Nawalny 20!8“. Bereits in den Jahren 2025 und 2026 waren mehr als zehn Parteimitglieder mit ähnlichen Bußgeldbescheiden belegt worden, oft wegen Fotos des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, obwohl diese nicht auf der offiziellen Liste extremistischer Symbole stehen. Der langjährige Jabloko-Vorsitzende von Pskow, Lew Schlosberg, sitzt derzeit in Untersuchungshaft; ihm wird die Verbreitung von „Fakes“ über die Armee vorgeworfen. Diese Häufung von Verfahren fällt in eine Zeit, in der im Herbst Wahlen zur Staatsduma anstehen; Geldstrafen wegen extremistischer Symbolik können nach russischem Recht die Wählbarkeit für ein Jahr ausschließen.

Aus Sicht westeuropäischer Diplomaten, die dem Prozess in Moskau beiwohnten – darunter Vertreter Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande –, reiht sich das Urteil in eine gezielte Einschränkung des verbliebenen legalen Oppositionsspektrums ein. Die russische Justiz begründet die Anwendung des 2022 eingeführten „Fake“-Gesetzes mit dem Schutz der Streitkräfte vor Desinformation. Beobachter in Brüssel und Berlin verweisen darauf, dass die Verurteilung Kruglows auf Beiträgen basiert, die sich auf öffentlich zugängliche UN-Daten stützten, und dass die Einstufung als politisch motivierte Tat den Strafrahmen erheblich verschärft. Die Parteiführung um Nikolai Rybakow und den Gründer Grigori Jawlinski, die im Gerichtssaal anwesend waren, wertet das Urteil als Versuch, die letzte anti-militaristische parlamentarische Kraft mundtot zu machen. Die Berufungsinstanz wird voraussichtlich in den kommenden Monaten über die Rechtmäßigkeit des Schuldspruchs entscheiden; parallel dazu bleibt die Frage offen, ob Jabloko-Kandidaten angesichts der zahlreichen Geldstrafen und laufenden Verfahren überhaupt zur Duma-Wahl zugelassen werden.