Die französische Justiz erhöht den Druck auf Nicolas Sarkozy. Im Berufungsprozess um die mutmaßliche Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs 2007 durch das Regime Muammar al-Gaddafis hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch erneut sieben Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von 300.000 Euro und fünfjährige Aberkennung der Wählbarkeit gefordert. In erster Instanz war der 71-jährige Ex-Präsident im vergangenen September lediglich wegen bandenmäßiger Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden – eine Strafe, die er für zwanzig Tage im Pariser Gefängnis La Santé verbüßte, bevor er gegen Kaution freikam. Die Anklagebehörde hält hingegen an sämtlichen Vorwürfen fest: Korruption, illegale Wahlkampffinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und eben jene kriminelle Vereinigung.

Aus Pariser Sicht ist das Verfahren von besonderer politischer Brisanz. Der Generalanwalt Rodolphe Juy-Birmann unterstrich, dass für ehemalige Staatspräsidenten nach ihrem Amtsende „keinerlei Beschränkungen“ bei der Strafzumessung gälten – sie würden „zu einfachen Bürgern“. Diese Klarstellung richtet sich nicht nur an Sarkozy, sondern auch an eine französische Öffentlichkeit, die selten erlebt, dass ein früheres Staatsoberhaupt tatsächlich in Haft muss. Während der Angeklagte in der Verhandlung den Blick senkte und durch seine Anwälte erneut seine Unschuld beteuern ließ, zeichneten die Plädoyers der Anklage das Bild eines „Anstifters“, dessen Wahlkampagne zum „Auffangbecken“ korruptiver Handlungen geworden sei. Die Verteidigung wird ab nächster Woche plädieren.

Für Beobachter in Deutschland, Österreich und der Schweiz wirft der Fall grundsätzliche Fragen auf: Wie weit reicht die strafrechtliche Verantwortung von Spitzenpolitikern nach ihrem Ausscheiden? Die Affäre um Libyen-Gelder – einst als politischer Skandal der Fünften Republik gehandelt – ist in einer Berufungsphase angelangt, die über bloße Rechtsmittel weit hinausgeht. Während Sarkozy in der ersten Instanz nur wegen des Vorwurfs der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen wurde, könnte das Berufungsgericht die erstinstanzliche Bewertung revidieren und den vollständigen Schuldspruch nachholen. Die Staatsanwaltschaft legte dabei Wert auf die Schwere der Taten: Es gehe um „keine andere als die Integrität des demokratischen Wahlprozesses“.

Der Ausgang des Verfahrens wird nicht nur über Sarkozys persönliches Schicksal entscheiden, sondern auch über die Glaubwürdigkeit der französischen Justiz im Umgang mit Machtmissbrauch. Sollte das Berufungsgericht der Anklage folgen, wäre Sarkozy der erste ehemalige Präsident der Republik, der eine mehrjährige Haftstrafe tatsächlich antreten müsste. Die Verteidigung wird voraussichtlich auf politische Motive und Verfahrensfehler verweisen. In jedem Fall ist absehbar, dass die Auseinandersetzung um die libyschen Wahlkampfgelder Frankreich noch lange beschäftigen wird – und weit über die Landesgrenzen hinaus als Maßstab für die justizielle Aufarbeitung von Elitekriminalität wahrgenommen werden dürfte.