Der überraschende Rückzug des demokratischen Abgeordneten Eric Swalwell aus dem Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien hat die Vorwahlen in dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat völlig neu geordnet. Vorwürfe sexueller Übergriffe zwangen Swalwell nicht nur, seine Kandidatur aufzugeben, sondern auch sein Mandat im Repräsentantenhaus niederzulegen – ein Schritt, der in Washington als bemerkenswertes Zeichen dafür gewertet wird, dass die Ära der Straflosigkeit für mächtige Männer endgültig vorbei sein könnte. Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Enthüllungen im Umfeld des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, die laut Beobachtern in der Hauptstadt die Justiz und die Wählerschaft zunehmend für das Thema Rechenschaftspflicht sensibilisiert haben.

Mit Swalwells Ausscheiden rücken andere demokratische Bewerber in den Fokus. Besonders der Multimilliardär und Umweltaktivist Tom Steyer hat in den Wettquoten zuletzt deutlich zugelegt. Er profitiert von der Neuverteilung der Wählerstimmen, die nun nach einem neuen Kandidaten suchen. Kalifornien, das seit Arnold Schwarzenegger keinen republikanischen Gouverneur mehr wählte und bei der Präsidentschaftswahl im November Kamala Harris mit über 20 Prozentpunkten Vorsprung unterstützte, gilt als sichere Bastion der Demokraten. Dennoch ist das Rennen offen – zumal sich die Debatte zunehmend auf kulturelle und sprachpolitische Themen verlagert.

So sorgte die erste Fernsehdebatte der demokratischen Kandidaten nach Swalwells Rückzug für Schlagzeilen, weil die Bewerber die Trump-Administration scharf für deren Vorstoß kritisierten, englische Sprachprüfungen für Lastwagenfahrer mit gewerblichen Führerscheinen verpflichtend zu machen. Aus dem Lager der Demokraten war der Vorwurf zu hören, die Maßnahme sei rassistisch motiviert und ziele darauf ab, Einwanderer aus dem Rennen zu drängen. Die Befürworter der Regelung verweisen hingegen auf Sicherheitsbedenken: Berichte des Heimatschutzministeriums hatten zuvor auf tödliche Unfälle mit Großraum-Lkws hingewiesen, die von Fahrern ohne ausreichende Englischkenntnisse verursacht worden sein sollen. In Kalifornien, dem Tor zum internationalen Güterverkehr an der Westküste, ist die Frage von großer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung.

Für ein deutschsprachiges Publikum lohnt der Blick nach Europa: In Deutschland und der Schweiz sind Sprachkenntnisse für Berufskraftfahrer längst Standard – die Debatte in Kalifornien zeigt jedoch, wie sehr Migration und Verkehrssicherheit auch in den USA zu einem emotional aufgeladenen Politikum werden können. Die kommenden Wochen werden entscheiden, ob Tom Steyer seinen Aufwärtstrend bestätigen kann oder ob ein anderer Kandidat aus dem Schatten Swalwells tritt. Klar ist: Die Kombination aus MeToo-Bewegung, Einwanderungspolitik und der Sorge um die öffentliche Sicherheit macht den kalifornischen Gouverneurswahlkampf zu einem Brennglas für die größeren Konflikte in der amerikanischen Demokratie.