Die Bestätigung von drei Todesurteilen gegen Regimekritiker durch den Obersten Gerichtshof hat in der Islamischen Republik eine neue Eskalationsstufe markiert. Die Urteile gegen Ehsan Hosseinipour, Matin Mohammadi und Erfan Amiri, die im Dezember 2024 während der landesweiten Proteste festgenommen worden waren, wurden zur Vollstreckung freigegeben. Aus Teheraner Sicht handelt es sich um einen demonstrativen Akt der Abschreckung, während Menschenrechtsorganisationen die Verfahren als rechtsstaatswidrig verurteilen. Der Vorwurf, die Geständnisse seien unter Folter erpresst worden, verdichtet das Bild einer Justiz, die sich als Instrument politischer Repression versteht. Zugleich verschärft sich die wirtschaftliche Lage in einer Weise, die selbst regimeinterne Kreise beunruhigt. Berichte aus Täbris und anderen Industriezentren zeichnen ein düsteres Bild: Von 1500 Produktionsstätten im Industriepark Salimi arbeiten noch sechzig, die meisten staatlich abhängig. Im ganzen Land brechen private Unternehmen weg, Massenentlassungen und Lohnausfälle greifen um sich – eine soziale Sprengkraft, die den innenpolitischen Druck auf die Führung erhöht.

Aus Washingtoner Perspektive ist dieser wirtschaftliche Kollaps ein gezielter Hebel. Der amerikanische Kriegsminister hat die Seeblockade gegen den Iran als dauerhaft bezeichnet und zugleich betont, die Islamische Republik habe die Chance zu einem „ausgezeichneten Abkommen“. Die Botschaft ist zweigeteilt: Werde man sich nicht einig, sei die nächste militärische Phase vorbereitet. Gleichzeitig gehen die amerikanischen Militäroperationen gegen die iranische Marineflotte weiter – ein offener Druck, der auch in Peking aufmerksam verfolgt wird. Die chinesische Regierung hat es zurückgewiesen, dass das von US-Kräften aufgebrachte iranische Schiff mit Waren aus der Volksrepublik in Verbindung stehe. Man wolle nicht in die militärische Konfrontation hineingezogen werden.

In Europa wächst die Ungeduld mit der iranischen Taktik. Der deutsche Bundeskanzler hat Teheran vorgeworfen, in den Gesprächen nur Zeit zu gewinnen. Aus Brüsseler Sicht untergräbt das Regime die Glaubwürdigkeit der Verhandlungen, während es innenpolitisch mit Hinrichtungen und Wirtschaftsnot die Lage zuspitzt. Vor diesem Hintergrund hat der Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf seinen Rückzug aus dem Verhandlungsteam erklärt – ein Schritt, der die Rivalität zwischen Pragmatikern und Hardlinern offenlegt. Im Raum steht die mögliche Nachfolge des erzkonservativen Said Dschalili, der als Verfechter einer kompromisslosen Linie gilt. Die Frage, ob die Führung den innenpolitischen Zerfall durch außenpolitische Konfrontation zu überdecken versucht oder doch einen Ausweg sucht, wird die kommenden Wochen entscheiden. Ohne substantielle wirtschaftliche Entlastung und politische Öffnung droht die Spirale aus Protest, Unterdrückung und internationaler Isolation weiter anzusteigen.