Präsident Donald Trump hat am Montag überraschend angekündigt, die Bundessteuer auf Benzin für eine unbestimmte Zeit aussetzen zu wollen. „Bis es angemessen ist“, sagte er vor Journalisten im Weißen Haus und sprach von einer „großartigen Idee“. Der Schritt ist als Reaktion auf einen Preisschub zu verstehen, der die amerikanischen Verbraucher hart trifft: Seit dem Angriff auf Iran Ende Februar ist der Durchschnittspreis für eine Gallone Normalbenzin von knapp drei Dollar auf über viereinhalb Dollar gestiegen – ein Plus von mehr als fünfzig Prozent. Die Blockade der Straße von Hormuz durch Iran hat die Ölmärkte in Aufruhr versetzt, und ein Ende der Teuerung ist nicht absehbar.

Aus Washingtoner Sicht ist die Ankündigung vor allem politisch motiviert. Die Republikaner fürchten angesichts der hohen Spritpreise um ihre Chancen bei den Zwischenwahlen im November. Mehrere Abgeordnete beider Kammern haben bereits Gesetzesentwürfe eingebracht, darunter Senator Josh Hawley aus Missouri. Doch die Hürden sind hoch: Die letzte Aussetzung der 1932 eingeführten Steuer scheiterte stets am Widerstand des Kongresses. Kritiker verweisen auf die enormen Einnahmeverluste für den nachgelagerten Highway Trust Fund, der Straßenbau und Brückeninstandhaltung finanziert. Experten bezweifeln zudem die Wirksamkeit: Die Steuer beträgt lediglich 18,4 Cent pro Gallone – gemessen am Preisanstieg von rund eineinhalb Dollar ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst wenn alle staatlichen und bundesstaatlichen Steuern entfielen, lägen die Preise noch immer fünfunddreißig Prozent über dem Vorkriegsniveau.

In europäischen Hauptstädten, allen voran Berlin, Wien und Bern, verfolgt man die Entwicklung mit gemischten Gefühlen. Die drastische Verteuerung von Treibstoff belastet nicht nur amerikanische Autofahrer, sondern über die globalen Ölmärkte auch die Verbraucher in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Zwar haben die europäischen Staaten eigene Steuerhebel, doch eine koordinierte Senkung der Mineralölsteuer ist politisch ebenso heikel wie in den USA. Aus Berliner Sicht wäre ein Ende des Iran-Krieges der wirksamere Weg zur Entspannung der Lage.

Die Aussichten auf eine rasche Umsetzung bleiben unsicher. Trump selbst räumte ein, dass die Steuer nur einen kleinen Teil des Preises ausmache, verwies aber darauf, dass „es trotzdem Geld“ sei. Analysten warnen vor einem politischen Bumerang: Sollte der Kongress die Aussetzung ablehnen oder die Entlastung als unzureichend empfunden werden, droht den Republikanern ein Glaubwürdigkeitsverlust. In einigen Bundesstaaten wie Kalifornien, wo der Gallonenpreis bereits über sechs Dollar liegt, werden eigene Steuersenkungen erwogen. Ob die Idee einer nationalen Benzinsteuerpause eine Zukunft hat, wird sich in den kommenden Wochen im Ringen zwischen Weißem Haus und Kongress entscheiden.