Die republikanische Führung des US-Repräsentantenhauses hat in letzter Minute eine geplante Abstimmung über eine Resolution zur Begrenzung der Kriegsbefugnisse von Präsident Donald Trump gegen Iran abgesagt. Hintergrund ist, dass die Partei angesichts zahlreicher Abwesenheiten nicht die nötigen Stimmen aufbringen konnte, um den von den Demokraten eingebrachten Vorstoß zu Fall zu bringen. Der Urheber der Resolution, der Demokrat Gregory Meeks, erklärte, die Republikaner hätten gewusst, dass sie das Votum verlieren würden, und daher aus politischen Gründen abgesagt. Die Entscheidung fiel kurz vor Beginn der Memorial-Day-Pause, was die Abstimmung nun auf Juni verschiebt.

Die Absage ist das jüngste Anzeichen für schwindende Unterstützung für den von Trump ohne Kongresszustimmung begonnenen Krieg gegen Iran, der nun schon seit über zwei Monaten andauert. Bereits zwei Tage zuvor hatte der Senat einem ähnlichen Antrag zugestimmt, was als deutliches Signal für die zunehmende Unruhe in den eigenen Reihen der Republikaner gewertet wird. In den Wochen zuvor waren drei ähnliche Resolutionen im Repräsentantenhaus nur mit knappen Mehrheiten gescheitert; zuletzt endete eine Abstimmung unentschieden. Der Druck auf Sprecher Mike Johnson wächst, der den Konflikt bislang unbeirrt unterstützt hat, aber nun mit einer immer weiter zerbröckelnden Fraktionsdisziplin konfrontiert ist.

Aus internationaler Perspektive wird der Vorgang mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. In Teheran wertet man die Entwicklung als Beleg für die innenpolitische Schwäche der Trump-Administration. Die Nachrichtenagentur Fars zitierte Regierungskreise mit der Einschätzung, die Republikaner hätten mit einem „Trick“ versucht, eine Niederlage zu vertuschen. In Deutschland und Europa beobachten Diplomaten die Erosion der transatlantischen Einigkeit mit Sorge, zumal der Krieg die Energieversorgung über die Straße von Hormus gefährdet und die Benzinpreise weltweit in die Höhe treibt. Die deutsche Bundesregierung hat sich bislang zurückgehalten, doch hinter den Kulissen wächst der Druck, dieUSA zu einem raschen Ende der Kampfhandlungen zu bewegen.

Die Vertagung der Abstimmung bedeutet nicht, dass die Gefahr eines politischen Debakels für Trump gebannt ist. Wenn der Kongress nach der Sommerpause wieder zusammentritt, wird die Resolution erneut aufgerufen. Sollte sie dann passieren, müsste Trump sein Veto einlegen, was das Ausmaß des innerparteilichen Dissenses unterstreichen würde. Analysten in Washington sehen darin einen Wendepunkt: Die Republikaner beginnen sich von einem Krieg zu distanzieren, der weder militärisch noch strategisch zu gewinnen ist und zunehmend die wirtschaftliche Stabilität des Landes bedroht. Derweil kündigte Trump neue Angriffe an – ein Versuch, die Initiative zurückzugewinnen, der die Gräben im Kongress jedoch nur vertiefen dürfte.