Die Trump-Administration hat eine neue nationale Anti-Terror-Strategie vorgelegt, die Europa ungewöhnlich scharf angreift. In dem von Präsident Trump persönlich eingeleiteten Dokument heißt es, der Kontinent sei zu einem „Brutkasten“ für terroristische Bedrohungen geworden, befeuert durch offene Grenzen und Migration. Zugleich werden erstmals „gewalttätige Linksextremisten“ – darunter als „radikal trans-freundlich“ beschriebene Gruppen – neben islamistischen Terroristen und Drogenkartellen als gleichrangige Gefahr eingestuft. Dies markiert eine deutliche Abkehr von der Linie der Vorgängerregierung unter Joe Biden, die vor allem Rechtsextremismus und weiße Suprematisten als größte innere Bedrohung betrachtete.

Aus Washingtoner Sicht dient die Strategie der Konsolidierung eines neuen sicherheitspolitischen Rahmens, der innenpolitische Gegner und traditionelle Verbündete gleichermaßen unter Druck setzt. Die Behörden sollen künftig nicht nur gegen Drogenkartelle in Lateinamerika vorgehen, sondern auch gegen vermeintlich linksextreme Strömungen im Inland. Beobachter in europäischen Hauptstädten reagieren hingegen befremdet. Die Bezeichnung als „Inkubator“ für Terrorismus trifft vor allem Deutschland, Österreich und die Schweiz, die sich als Stabilitätsanker in Europa verstehen. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA aufrechtzuerhalten, ohne sich die Diagnose der offenen Grenzen als Sicherheitsrisiko zu eigen zu machen.

Die Strategie enthält zudem eine rhetorische Radikalisierung: Sie spricht von „feindlichen Gruppen“, die „globalistische Ideale“ ausnutzten. Dies könnte als Versuch gewertet werden, multilaterale Kooperationsformen zu delegitimieren. Für die Schweiz, die sich traditionell als Vermittlerin versteht, und für Österreich, das innenpolitisch selbst eine harte Migrationspolitik verfolgt, ergibt sich ein widersprüchliches Bild: Einerseits teilt man die Sorge vor unkontrollierter Migration, andererseits will man sich nicht von Washington als Sicherheitsrisiko abstempeln lassen.

Blickt man nach vorne, so zeichnet sich ab, dass die transatlantischen Beziehungen unter Trump weiteren Belastungen ausgesetzt sein werden. Die Strategie könnte als Grundlage für neue Forderungen nach Grenzkontrollen oder Visaerschwernissen genutzt werden. Europäische Regierungen werden sich kaum der Definition als „Brutkasten“ fügen, sondern eigene Sicherheitserfolge betonen. Langfristig droht die Verschiebung der Terrorbekämpfung hin zu einer ideologischen Auseinandersetzung, die das traditionelle Bündnisgefüge untergräbt.