In einer beispiellosen Aktion hat das US-Justizministerium unter Präsident Donald Trump die Einrichtung eines „Anti-Weaponization Fund“ in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar verkündet. Der Fonds soll Personen entschädigen, die nach eigenen Angaben während der Amtszeit von Joe Biden ungerechtfertigt strafrechtlich verfolgt wurden. Aus Washingtoner Sicht handelt es sich um den bislang deutlichsten Versuch Trumps, sein Narrativ einer politisch motivierten „Hexenjagd“ zu institutionalisieren und mit Steuergeldern zu alimentieren. Die Ankündigung erfolgte unmittelbar nachdem Trump eine zehn Milliarden Dollar schwere Klage gegen die Steuerbehörde IRS zurückzog – eine Klage, die selbst bereits als eklatanter Fall von Selbstbedienung galt, da Trumps Justizministerium gegen Trumps eigene Behörde klagte.

Die Einrichtung des Fonds stößt auf beiden Seiten des politischen Spektrums auf scharfe Kritik. Beobachter in Peking wie in Brüssel verfolgen die Entwicklungen mit Sorge, da sie das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der USA weiter untergraben. Aus europäischer Perspektive, insbesondere in Berlin und Wien, wird die Frage aufgeworfen, ob mit dem Fonds nicht faktisch ein Präzedenzfall geschaffen wird, der die Unabhängigkeit der Justiz aushöhlt. Der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche, der kürzlich die Nachfolge von Pam Bondi antrat, vermied es in einer Anhörung vor dem Kongress, eine klare Abgrenzung zu möglichen Zahlungen an Personen zu ziehen, die an den Kapitol-Unruhen beteiligt waren. Damit gerät das Weiße Haus zunehmend unter Druck, die genauen Kriterien für Entschädigungen offenzulegen.

Die konkrete Ausgestaltung des Fonds bleibt vage. Es gibt offenbar kaum Einschränkungen, wer einen Antrag stellen kann. Von den Jahren zurückliegenden Russland-Ermittlungen bis hin zu den rund 1600 Angeklagten der Kapitol-Attacke vom 6. Januar 2021 – Trump hat stets betont, seine Anhänger seien politisch verfolgt worden. Demokraten und Rechtsexperten bezeichnen den Fonds daher als dreisten „Schmierfonds“. Mehr als 90 Abgeordnete der Demokraten hatten kürzlich in einer Stellungnahme vor einer „beispiellosen Korruption“ gewarnt, sollte die IRS-Klage beigelegt werden. Der Rückzug der Klage noch bevor ein Richter über den Antrag der Demokraten entscheiden konnte, unterstreicht aus Sicht vieler Kritiker den taktischen Charakter des Vorgehens.

Der Schritt fügt sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Trump das Justizsystem seinen politischen Zielen unterzuordnen sucht. Für die kommenden Monate ist absehbar, dass der Fonds zu einer neuen zentralen Arena des politischen Konflikts in den USA wird. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Zahlungen fließen – insbesondere an jene, die wegen Gewalt gegen Polizisten verurteilt wurden –, dürfte die Gerichte beschäftigen und könnte die ohnehin tiefe Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen. Aus deutscher und schweizerischer Sicht wäre dies ein weiteres Signal für die Erosion rechtsstaatlicher Normen in einer der ältesten Demokratien der Welt.