Der ungarische Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy hat seinen Rücktritt erklärt. Der Rücktritt soll nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen am 25. August wirksam werden; die russische Zeitung Kommersant nennt den 25. Juli. Nagy begründete seinen Schritt mit dem Druck der neuen Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar. „Der einzige Grund, warum ich das Amt des Generalstaatsanwalts aufgebe, ist der Schutz der Interessen der Staatsanwaltschaft: Deren Arbeit und Unabhängigkeit dürfen auf keinen Fall durch schändliche und politisch motivierte Auseinandersetzungen um die Person des Generalstaatsanwalts gefährdet werden“, erklärte Nagy laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Ministerpräsident Magyar, der bei der Parlamentswahl im April einen Erdrutschsieg errungen hatte und im Mai die Regierung übernahm, hatte wiederholt den Rücktritt von Funktionären gefordert, die er als „Marionetten“ des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán bezeichnete. Nach Nagys Rücktritt schrieb Magyar in sozialen Medien: „Das Land hat sich von einer weiteren Marionette Orbans befreit, die den demokratischen Machtwechsel behinderte.“ (Kommersant) Die neue Regierung wirft der früheren Führung systemische Korruption vor und hat ein umfassendes Reformprogramm angekündigt, das unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen soll.

Der Rücktritt Nagys erfolgt im Zuge tiefgreifender politischer Veränderungen in Ungarn. Bereits in der vergangenen Woche war Staatspräsident Tamás Sulyok, ein Vertrauter Orbáns, nach einer Verfassungsänderung zurückgetreten. Die von Magyars Partei Tisza dominierte Parlamentsmehrheit hatte die Änderung beschlossen, die Sulyoks Amtszeit vorzeitig beendete. (Il Post, Free Malaysia Today) Orbán selbst hat eine „Widerstandsbewegung“ gegen die neue Regierung ausgerufen und wirft Magyar vor, die Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen und ein „tyrannisches“ System zu errichten. (The Independent, Free Malaysia Today)

Die Umfragen zeigen einen deutlichen Stimmungswandel in der Bevölkerung: Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Medián zufolge unterstützen 60 Prozent der Ungarn die Tisza-Partei, während die Fidesz-Partei nur noch auf 18 Prozent kommt. (The Independent, Free Malaysia Today) Parallel dazu durchsuchten Steuerfahnder und Ermittler Büros mit den Datenservern der Fidesz-Partei im Rahmen von Ermittlungen wegen Unterschlagung und anderer Straftaten während der Regierungszeit Orbáns. (The Independent, Free Malaysia Today) Das Parlament soll in Kürze einen neuen Staatspräsidenten wählen. (Free Malaysia Today)