
Ungarns neuer Premier Magyar im Amt – und schon bröckelt der Konsens
Peter Magyar wird Ministerpräsident, doch das Votum war eher eine Abwahl Orbáns. In Israel formiert sich unterdessen eine Allianz gegen Netanjahu.
Der ungarische Premierminister in spe, Péter Magyar, hat sich am Rande des Riviera International Filmfestivals in Italien als widerwilliger Führer präsentiert. „Nicht ich wollte auf die Bühne, man hat mich hinaufgeschoben“, sagte er bei der Vorstellung eines Dokumentarfilms über seinen Aufstieg. Die Bescheidenheit mag authentisch wirken, doch sie verdeckt eine politische Realität, die aus Budapester Sicht weit weniger glanzvoll ist. Eine Wählerbefragung des Europäischen Rats für Auswärtige Beziehungen (ECFR) zeigt, dass die Mehrheit der Ungarn Magyar vor allem aus Ablehnung des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewählt hat, nicht aus Überzeugung für dessen Programm. Der Auftrag, den Magyar am 9. Mai entgegennimmt, ist daher fragil – eine Einsicht, die auch bei seinem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom mitschwang.
Aus israelischer Perspektive wiederum vollzieht sich derzeit eine ganz eigene politische Verschiebung. Der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett und Oppositionsführer Jair Lapid haben ein Bündnis für die nächste Wahl angekündigt. Beobachter in Jerusalem werten dies als ernsthafte Herausforderung für Benjamin Netanjahu, der die israelische Politik seit Jahren dominiert. Die Allianz wird als Einheitsangebot gegen die zunehmende Polarisierung des Landes präsentiert, ähnlich wie Magyars Bewegung Tisza in Ungarn als Alternative zu Orbáns autoritärem Kurs auftrat. Beide Entwicklungen zeigen, dass auch tief verwurzelte Machtstrukturen ins Wanken geraten können, wenn das Bedürfnis nach Erneuerung die Gesellschaft erfasst.
Doch die Parallelen enden nicht beim Personalwechsel. In Ungarn erwarten die Wähler von Magyar vor allem eine Abkehr von der Korruption und eine Wiederannäherung an die Europäische Union. Die Rückkehr der EU-Flagge auf das Parlamentsgebäude in Budapest ist ein Symbol, das in Brüssel und Berlin mit Erleichterung, aber auch Skepsis aufgenommen wird. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, die wirtschaftlich eng mit Ungarn verbunden sind, steht viel auf dem Spiel: Blockierte EU-Gelder, rechtsstaatliche Defizite und die Migrationspolitik müssen neu verhandelt werden. In Israel hingegen geht es weniger um europäische Integration als um die Frage, ob nach Jahren der innenpolitischen Blockade eine stabile Regierung möglich ist.
Der Blick nach vorn ist in beiden Fällen ungewiss. Magyar muss beweisen, dass er mehr ist als der Anti-Orbán – dass er aus dem Votum gegen den alten Premier eine eigene politische Agenda formen kann. In Israel wird der Ausgang der nächsten Wahl davon abhängen, ob Bennett und Lapid ihre tiefen ideologischen Gräben überbrücken können. Beide Projekte stehen exemplarisch für eine europäische und nahöstliche Unruhe, in der die Hoffnung auf Neuanfang leicht an der Härte politischer Realitäten zerschellen kann.
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