Péter Magyar, der designierte ungarische Ministerpräsident, hat bei einem überraschend frühen Antrittsbesuch in Brüssel die Freigabe der eingefrorenen EU-Fonds für sein Land in Aussicht gestellt. Nach Gesprächen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sprach Magyar von einem „extrem konstruktiven“ Austausch und versprach, dass „die EU-Mittel bald in Ungarn ankommen“ würden. Die Begegnung, die vor der offiziellen Amtsübergabe am 25. Mai stattfand, unterstreicht den Bruch mit der Ära Viktor Orbán und signalisiert aus Brüsseler Sicht eine neue Bereitschaft Budapests, die seit Jahren blockierten Zahlungen in Höhe von rund 18 Milliarden Euro zu deblockieren.

In Budapest selbst geraten unterdessen die einstigen Günstlinge des abgewählten nationalkonservativen Regierungschefs unter Druck. Magyar beschuldigte Oligarchen aus Orbáns Umfeld, Dutzende Milliarden Forint in die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten und nach Uruguay transferiert zu haben. Mehrere Familien hätten das Land bereits verlassen, Kinder von Schulen abgemeldet und private Sicherheitskräfte engagiert. Der künftige Regierungschef kündigte an, diese Vermögen zurückholen zu wollen – ein innenpolitischer Kraftakt, der in Deutschland und Österreich mit Interesse verfolgt wird, da er die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn auf den Prüfstand stellt.

Aus Moskauer Perspektive beobachtet man den Machtwechsel in Budapest mit Skepsis. Orbán pflegte zehn Jahre lang enge Bande zum Kreml; Magyar hingegen setzt auf eine EU-freundliche Außenpolitik. Die Verhandlungen mit von der Leyen und Costa – die beide den Gesprächen ungewöhnlich hohe Priorität einräumten – gelten als erster Schritt zur Normalisierung der Beziehungen. Doch die Hürden sind hoch: Um die Milliarden freizubekommen, muss Magyar binnen kurzer Zeit tiefgreifende Reformen umsetzen. Besonders das von Orbán eingesetzte Verfassungsgericht könnte sich als Hindernis erweisen, wenn es gegen geplante Gesetzesänderungen zur Korruptionsbekämpfung und Justizreform vorgeht.

Für den deutschsprachigen Raum ist die Entwicklung strategisch bedeutsam: Ein rechtsstaatliches Ungarn würde die EU-Osterweiterung stabilisieren und den Druck auf die Gemeinschaft mindern. In Wien und Berlin hofft man, dass Magyar sein Versprechen einer „funktionierenden und humanen“ Verwaltung einlösen kann. Beobachter warnen jedoch vor zu hohen Erwartungen. Die ersten Wochen seiner Regierung werden zeigen, ob er das auf ihn gesetzte Vertrauen rechtfertigt – und ob die EU-Kommission bereit ist, die Milliarden ohne Abstriche an Bedingungen freizugeben. Der 25. Mai, wenn Magyar offiziell zum Premierminister gewählt wird, wird zum Lackmustest für den gesamten Annäherungsprozess.