Am Freitag hat eine Bundesrichterin in Virginia, Leonie Brinkema, der Regierung Trump vorläufig untersagt, den sogenannten „Anti-Weaponization Fund“ im Umfang von 1,776 Milliarden Dollar einzurichten oder daraus Zahlungen zu leisten. Die von Präsident Bill Clinton ernannte Richterin gab damit einem Eilantrag mehrerer Kläger statt und blockierte jegliche Schritte zur Schaffung des Fonds bis zu einer Anhörung am 12. Juni. Der Fonds, dessen Einrichtung das Justizministerium vergangene Woche als Teil einer Einigung in Trumps Klage gegen die Steuerbehörde IRS bekanntgab, sollte Personen entschädigen, die sich als Opfer politisch motivierter Strafverfolgung unter der Biden-Administration betrachten.

Die Kritik an der Initiative reicht über Parteigrenzen hinweg. Demokraten wie Republikaner warnen vor einer „schwarzen Kasse“, mit der der Präsident treue Gefolgsleute belohnen könnte – darunter auch Verurteilte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Der vom Weißen Haus zunächst als Instrument gegen die angebliche „Bewaffnung“ der Justiz deklarierte Fonds stieß sofort auf juristischen Widerstand. Ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt, Andrew Floyd, der Anklagen gegen Kapitol-Angreifer vertreten hatte, gehört zu den Klägern, die eine dauerhafte Untersagung des Fonds fordern. Aus Washingtoner Sicht verdeutlicht der Vorgang erneut, wie die Exekutive unter Trump versucht, den Spielraum für finanzielle Kompensationen an politische Verbündete ohne parlamentarische Kontrolle auszuweiten.

Parallel dazu offenbart ein anderes Prestigeprojekt Trumps, das „Board of Peace“ (Friedensrat), schwerwiegende Finanzierungsprobleme. Nach Angaben der Financial Times hat die Weltbank, die als Treuhänderin des Fonds fungiert, seit der Gründung vor vier Monaten keinerlei Beiträge von Geberstaaten erhalten. Trump hatte 17 Milliarden Dollar an zugesagten Mitteln in Aussicht gestellt, doch bis dato steht der Fonds bei „null Dollar“. Ein ranghoher US-Beamter reiste im April nach Saudi-Arabien, um das Königreich an seine milliardenschwere Zusage zu erinnern. Beobachter in Riad und in europäischen Hauptstädten sehen in der ausbleibenden Finanzierung ein Zeichen schwindenden Vertrauens in amerikanische Initiativen, die zunehmend als kurzfristige politische Projekte statt als ernsthafte diplomatische Bemühungen wahrgenommen werden.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz sind beide Fälle aus mehreren Gründen relevant. Erstens dokumentieren sie eine Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien in den USA, was langfristig die transatlantische Wertegemeinschaft belasten könnte – eine Entwicklung, die in Berlin, Wien und Bern mit Sorge beobachtet wird. Zweitens könnte das Scheitern des Friedensrates die ohnehin fragile Lage im Nahen Osten weiter destabilisieren, mit direkten Auswirkungen auf europäische Sicherheitsinteressen. Die vorläufige Entscheidung von Richterin Brinkema ist dabei nicht nur ein verfahrensrechtlicher Zwischenschritt, sondern ein Indiz dafür, dass die amerikanische Justiz zunehmend als Korrektiv gegenüber einer expansiven Exekutive auftritt. Die kommenden Wochen bis zur Anhörung im Juni werden zeigen, ob der Fonds endgültig kassiert wird und welche Präzedenzwirkung dies für die Kontrolle exekutiver Ausgabenbefugnisse haben könnte.